Wofür stehen die Grünen?

In der Partei herrscht thematisch ein heilloses Durcheinander. Fast alle Meinungen sind im Angebot

Berlin. Auf zwei gute Vorsätze hatten sie sich gegenseitig fest eingeschworen: Mit den neuen Partnern sollte es auf keinen Fall so autoritär zugehen wie zuvor mit den Ex-Weggefährten. Keine strengen Erziehungsmethoden mehr. Und: Sie wollten keinen Wettbewerb, wer die schrillste Truppe ist. Den Titel sollten gern die Nachbarn auf der Oppositionsbank, die Linken, behalten.

Das war vor einem Jahr. Als Grünen-Chef Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt, Spitzenkandidatin aus dem missglückten Bundestagswahlkampf, von ihrer Partei damit beauftragt wurden, mit zwei unerfahrenen Kollegen die Führungsspitze der Ökopartei neu aufzustellen. Mit der neuen Parteivorsitzenden Simone Peter und dem frischgebackenen Fraktionschef Anton Hofreiter gab es kaum Gemeinsamkeiten. Aber auf die beiden guten Vorsätze hatten sich die vier Führungsleute dann immerhin doch verständigt. Das war am Anfang.

Ein Jahr später erleben die Grünen, dass die Verständigung nicht viel wert war: Mit dem Umgangsstil hat es zwar geklappt. Doch Orientierungslosigkeit und Verunsicherung auf der Suche nach einem neuen Parteiprofil haben dazu geführt, dass sich bei den Grünen in allen großen Fragen der Innen- und der Außenpolitik fast jede erdenkliche Meinung wiederfindet – auf den vorderen Rängen genauso wie bei den Hinterbänklern.

Eine deutsche Beteiligung an US-Luftschlägen im Nordirak wird genauso vorgeschlagen wie die strikte Beschränkung auf humanitäre Hilfe. Eine Abschaffung des Ehegattensplittings wird mit gleicher Verve verfochten wie die Beibehaltung. Eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine ist im Gespräch. Die Steuern auf Einkommen, Erbschaften und Vermögen wollen die einen auf einen Schlag anheben, andere wollen komplett auf Steuererhöhungen verzichten. Inzwischen fürchten erfahrene Vertreter in der Bundestagsfraktion und in den Bundesländern, dass die Partei in eine gefährliche Beliebigkeit abrutscht. Es macht sich die Sorge breit, dass die Ambitionen Einzelner auf Profilierung überhand nehmen.

Der Meinungsstreit wird in zunehmend gereiztem Ton ausgelebt. Und das führt zum zweiten Vorsatz aus dem vorigen Jahr: Dass die Grünen nicht den schrillsten Auftritt hinlegen wollten, hat nur zum Teil funktioniert. Denn schrill wird es, wenn die Führungsleute ihre Meinungsverschiedenheiten offen austragen. Und das passiert immer öfter. Auch in Wahlkampfzeiten wie in den vergangenen Wochen, als die Parteifreunde in Sachsen, Thüringen und Brandenburg um Stimmen kämpften und zumindest eine notdürftige Geschlossenheit der Berliner Führungsriege gut hätten gebrauchen können.

Zum Beispiel Sachsen: Eigentlich ist sich die Führung einig, dass die Grünen in den Ländern verstärkt Regierungsverantwortung anstreben sollten. In Sachsen war eine rot-rot-grüne Koalition in den Wahlumfragen rein rechnerisch chancenlos, und so ließ Spitzenkandidatin Antje Hermenau mit Rückhalt von Göring-Eckardt, Özdemir und Hofreiter im Wahlkampf Sympathien für eine Koalition mit der CDU erkennen. Das Wahlergebnis fällt dann mager aus. Und veranlasst Parteichefin Simone Peter – eine Anhängerin der Machtoption mit SPD und Linkspartei – prompt zu einer deutlichen Spitze, die sie im „Spiegel“ an die Kollegen richtet: „Viele Wähler haben sich nicht mitgenommen gefühlt.“ Özdemir gibt vor Kameras genervt zurück: Er könne nur davor warnen, angesichts des Ergebnisses in Sachsen „apodiktische“ Urteile zu verkünden.

Es sieht ganz so aus, als habe die zusammengewürfelte Spitze einen Fehler gemacht, der auch anderen Patchwork-Gemeinschaften unterläuft: Sie sind viel zu früh davon ausgegangen, als normales Team zu funktionieren. Auf gründliche Zielbestimmung und klare Rollenverteilung haben sie verzichtet. Auch weil schon nach den ersten gemeinsamen Monaten Wahlen anstanden. Das Ergebnis: Es fehlt ein strategisches Zentrum. Und bei den Grünen herrscht ein Meinungsbild, das einem Flickenmuster gleicht.

Zum Beispiel das Ehegattensplitting: Göring-Eckardt will ein Annäherungssignal an die Union und deren Wähler senden, was ganz im Sinne Özdemirs ist. Doch als die Fraktionschefin für diesen Schritt die Beibehaltung des Ehegattensplittings wählt, poltert Özdemir von „einer riesigen sozialpolitischen Schweinerei“. Und während Peter verkündet, sie habe trotz aller außenpolitischen Verwerfungen keine Berührungsängste mit den Linken, wettert Hofreiter, diese betreibe eine Strategie, die darauf hinauslaufe, eine „Verelendung“ im Land voranzutreiben. Oder Irak: Die Grünen ringen hier um weit mehr als die anderen Parteien. Das Für und Wider von Waffenlieferungen an die Kurden ist nur ein Teil der Debatte, es geht auch darum, ob die Bundeswehr an US-Luftschlägen zu beteiligen wäre. Der Streit wird in einigermaßen respektvollem Ton ausgetragen, die Bandbreite der Meinungen in den eigenen Reihen überrascht aber viele.

Viel Energie steckt die Parteispitze zudem in das Bemühen, die frühere Führungsfigur Jürgen Trittin am ständigen Hineinregieren zu hindern. Nicht unbedingt, weil er durchweg daneben läge. Sondern vor allem, damit er nicht wieder an Gewicht gewinnt. Aber Trittins Sendungsbewusstsein ist ungebrochen, in Kürze legt er ein neues Buch vor. Zur Standortbestimmung seiner Partei. Foto: dpa