200 Spitzenpolitiker der Bundestagsfraktion beraten über ihre Position in der Wirtschaftspolitik
Hamburg. Nach der Sommerpause starten die Parteien in das neue Sitzungsjahr. Die SPD-Fraktion im Bundestag trifft sich seit gestern in Hamburg zur Klausurtagung, die Spitzen der Fraktionen von Union und Grünen saßen in Berlin zusammen. Vor dem Zusammentreffen der knapp 200 SPD-Politiker im CCH forderte Bürgermeister Olaf Scholz den Bund angesichts der Herausforderungen im Wohnungsbau zu Änderungen in der Baugesetzgebung auf. „Das bedeutet, mehr Dichte zuzulassen, mehr Nähe von Gewerbe und Wohnraum, weil ja heutige Umweltschutzqualitäten erreicht werden können trotz dieser Nähe.“ Fraktionschef Thomas Oppermann, der sich mit Scholz und Fraktionsmitgliedern zuvor die Hafencity angesehen hatte, nannte Hamburg ein Beispiel dafür, „dass man zusätzliche Wohnungen und bezahlbare Mieten zusammenbringen kann“.
Nach Informationen des Abendblatts will die SPD-Fraktion bis zum Jahreswechsel eine Investitionsstrategie vorlegen, die gemeinsam mit dem von SPD-Minister Sigmar Gabriel geführten Wirtschaftsministerium vorgestellt werden soll. Staat und Firmen müssen nach Ansicht von Gabriel und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mehr Geld investieren, wenn Deutschland seine Wettbewerbsfähigkeit erhalten will. Gabriel hatte jüngst eine Expertenkommission zur „Stärkung der Investitionen“ eingesetzt.
Auch die Unionsfraktion im Bundestag will künftig die Wirtschaftspolitik stärker in den Fokus nehmen. Darauf einigten sich der Vorstand während der Klausurtagung in Berlin. Als Expertin war die Demoskopin und Chefin des Allensbach-Instituts, Renate Köcher, eingeladen. Nach dem starken Abschneiden der Alternative für Deutschland (AfD) bei der Sachsen-Wahl machte sie den Unionspolitikern vor der neuen Konkurrenz keine allzu große Angst. Denn der normale CDU-Wähler sei ebenso wenig geneigt, die AfD zu wählen, wie er die Linken wählen würde. Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Landeschef in Hamburg, Marcus Weinberg, kritisierte die neue Konkurrenz scharf: „Die AfD ist eher eine Protestpartei, die Enttäuschte und Frustrierte anzieht“, sagte Weinberg dem Abendblatt. Die Partei habe „weder eine traditionelle Wählerbindung noch einen wertegebundenen politischen Kompass“. Die CDU werde die AfD im Wahlkampf in Hamburg nicht unterschätzen. Es würden sich einige „Populisten aus der früheren Schill-Partei bei der AfD“ sammeln und versuchen, „mit einem rechtspopulistischen Kurs in die Bürgerschaft zu kommen“, so Weinberg. Die CDU müsse die AfD-Themen wie innere Sicherheit, Familienpolitik und Europa mit „unseren Inhalten“ besetzen. Weinberg: „Ich hoffe, die Hamburger werden klug genug sein, der AfD ihre Stimme nicht zu geben.“
Die Grünen wollen künftig die Freiheit der Bürger stärker in den Vordergrund stellen, ohne Ökologie und Gerechtigkeit zu vernachlässigen. „Das haben wir in den letzten Jahren nicht so betont, wie wir es hätten tun müssen“, sagte Parteichef Cem Özdemir nach einer zweitägigen Vorstandsklausur in Potsdam. Er spielte damit auf den Bundestags-Wahlkampf 2013 an, in dem die Grünen vor allem als Partei der Verbote („Veggie Day“) und Steuererhöhungen wahrgenommen wurden.