Warum der Ruf nach einem Ende des Verbotsverfahrens gegen die NPD laut wird

Berlin. Der Widerstand gegen Thomas Strobl ist enorm. Über die Parteigrenzen hinweg erntet der CDU-Vize Kritik. Er fordert nach dem Ausscheiden der NPD aus dem Sächsischen Landtag, dass das Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme Partei gestoppt wird. Der CDU-Innenexperte ist überzeugt, dass man die NPD politisch bekämpfen solle – und nicht vor Gericht.

Umgehend meldeten sich zahlreiche Verbotsbefürworter aus den Reihen von Union, SPD oder Grünen. Das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht sei dringlicher denn je, hält man entgegen. „Jetzt das Verbot aufzugeben wäre ein verheerendes Signal“, sagte Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU). Bayerns Innenressortchef Joachim Herrmann (CSU) warnte, die NPD sei nach wie vor brandgefährlich.

Doch Strobl steht mit seiner Meinung nicht alleine da. Hans-Peter Uhl (CSU) erklärte, dass er Strobls Vorstoß unterstützt. Der Justiziar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sagt: „Ich fühle mich durch das Wahlergebnis in meiner Position bestätigt, dass es viel wertvoller ist, wenn die Wähler in freier und geheimer Wahl einer rechtsextremen Partei wie der NPD eine Abfuhr erteilen.“ Uhl warnte zugleich: „Wir brauchen kein NPD-Verbotsverfahren, das am Ende gar noch Märtyrer produzieren könnte.“ Auch Volker Beck, innenpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, hält weiter nichts von dem Verbotsantrag. Man solle lieber auf eine „Insolvenz“ der Partei bauen, erklärt er.

Vielen Politikern steckt noch die frühere Niederlage vor Gericht in den Knochen: Ein erster Verbotsversuch war 2003 gescheitert, weil der Verfassungsschutz damals auch in der NPD-Spitze Informanten hatte. Die Partei kam am Ende gar gestärkt aus dem Verfahren.

Wie stark die Wahlniederlage in Sachsen die NPD tatsächlich trifft und welche Gefahr sie künftig für die Demokratie darstellt, ist umstritten. Klar ist: Die Fraktion war sehr wichtig für die Partei im Freistaat. Allein für die Geschäftsstelle flossen vom Staat monatlich 118.000 Euro. Insgesamt bezog die NPD in Sachsen pro Jahr 2,5 Millionen Euro vom Steuerzahler – ohne Wahlkampfkostenerstattung.

Doch die Partei plagen nicht nur Geldprobleme. Die Zahl der Mitglieder nimmt ab. Und der Dauerzoff um die Bundesspitze sorgt für ein desolates Bild in der Öffentlichkeit. Die NPD, nur noch im Parlament von Mecklenburg-Vorpommern vertreten, liegt am Boden. Klar ist aber auch, dass Parteimitglieder noch in vielen Stadt- und Gemeinderäten sitzen und auf kommunaler Ebene gut vernetzt sind.