Nach dem erneuten Debakel in Sachsen wirbt Bundesvize Wolfgang Kubicki für eine sozialliberale Koalition in der Bürgerschaft

Hamburg/Dresden. Mit Ratlosigkeit hat die sächsische FDP auf ihre Abwahl aus dem Landtag reagiert. Auf der Wahlparty in Dresden sagte Spitzenkandidat Holger Zastrow: „Begreift ihr das? Ich nicht.“ Die Liberalen hätten in Sachsen „gekämpft wie die Löwen“. Die FDP blieb klar unter der Fünfprozenthürde – sie scheidet damit nicht nur aus dem sächsischen Landtag aus, sondern auch aus ihrer bundesweit letzten Regierungsbeteiligung. Von 2009 an hatte die FDP in Sachsen gemeinsam mit der CDU regiert. Zastrow bemühte sich, die fünfjährige Regierungszeit der FDP an der Seite der CDU in Sachsen von der Bundes-FDP abzugrenzen. „Wir haben in Sachsen anders regiert als damals noch Schwarz-Gelb in Berlin“, sagte er. „Wir haben uns nicht gestritten.“

Für die Freidemokraten bedeutet das Ergebnis: Auch acht Monate nach der Bundestagswahl bewegt sich die FDP ungebremst im politischen Abwärtsstrudel. Saß die FDP 2011 noch in allen Landesparlamenten, sind es jetzt nur noch acht. In 14 Tagen könnten auch die Mandate in Thüringen und Brandenburg verloren gehen, dann wären es nur noch sechs.

Für den stellvertretenden Parteivorsitzenden Wolfgang Kubicki entscheidet die Bürgerschaftswahl in Hamburg über das Schicksal der Partei. „Entscheidend für die Zukunft der FDP ist die Wahl in Hamburg im kommenden Februar 2015“, sagte Kubicki dem Abendblatt. Hamburg sei eine liberale Stadt, „in der Wirtschaft und Infrastruktur eine große Rolle spielen“. Der FDP-Politiker hob hervor: „Das ist die Chance für die FDP – und sogar für eine sozialliberale Koalition mit der SPD. Damit hat Hamburg ja keine schlechte Erfahrung.“ Das schlechte Abschneiden der Liberalen in Sachsen nannte Kubicki „bitter“ – nicht nur für die FDP in Sachsen. Vor allem die „negativen Nachhalleffekte von vier Jahren Regierungsbeteiligung der FDP im Bund“ seien nur schwer wiedergutzumachen. Kubicki sagte: „Die Regeneration der Liberalen in Deutschland braucht Zeit.“

Unmittelbar vor der Sachsen-Wahl hatten ehemalige Mitglieder der Hamburger FDP-Führung in der „Welt“ bekannt gegeben, eine neue liberale Partei gründen zu wollen. Für Ende September kündigten 35 Anhänger einen Gründungsparteitag an. Zu ihnen zählen der ehemalige Hamburger FDP-Vizevorsitzende Najib Karim und der ehemalige Zweite Bürgermeister Dieter Biallas. Der Abspaltung vorangegangen waren aber auch Streitigkeiten mit den Spitzen der Hamburger FDP.