Waffen an Kurden – Bundestag soll zustimmen

Berlin. Im Streit über die geplanten Waffenlieferungen an die Kurden im Nordirak wollen die Koalitionsfraktionen der Bundesregierung mit einer symbolischen Abstimmung am Montag im Parlament den Rücken stärken. „Die Koalitionsfraktionen haben sich verständigt, dem Bundestag einen Entschließungsantrag vorzulegen“, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. Die Fraktionen begrüßten die geplante Lieferung von Waffen und Munition an die Peschmerga-Einheiten in den kommenden Wochen. „Wir wollen deutlich machen, dass wir die Bundesregierung in dieser Entscheidung mit großer Mehrheit unterstützen“, sagte Oppermann.

Ein Entschließungsantrag ist für die Regierung nicht bindend. Sie will am Sonntag in kleiner Ministerrunde darüber entscheiden, welche Waffen die Kurden erhalten sollen. Im Gespräch sind panzerbrechende Waffen, die die Peschmerga gegen Militärfahrzeuge einsetzen könnten, die die Extremistenmiliz Islamischer Staat (IS) von der irakischen Armee erbeutet hat. Der Bundestag hat bei Waffenlieferungen ins Ausland kein Mitspracherecht.

Kritik am Entschließungsantrag kam aus der Opposition. „Natürlich ist es (Bundeskanzlerin Angela) Merkel und (SPD-Chef Sigmar) Gabriel lieb, wenn die Koalitionsfraktionen mit ihrer Riesenmehrheit diese Hochrisiko-Wette – und nichts anderes sind die geplanten Lieferungen – abnicken“, erklärte der Linkspolitiker Jan van Aken. Wenn der IS in ein paar Wochen oder Monaten mit deutschen Waffen auf Bagdad zumarschiere, „braucht man dann nicht alleine vor dem Scherbenhaufen stehen. Der Bundestag ist dann in Mithaftung.“

Die Bundeswehr schickte sechs Soldaten in den Nordirak, um die deutsche Hilfe zu koordinieren. Es sei ein „militärisches Verbindungselement“ in der Kurden-Hauptstadt Erbil eingerichtet worden, so die Bundeswehr.