Berlin. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch erste milliardenschwere Maßnahmen zur Entlastung der Kommunen und Bundesländer beschlossen. Wie das Bundesfinanzministerium im Anschluss an die Sitzung mitteilte, sollen die Kommunen ab dem nächsten Jahr 500 Millionen Euro mehr für die Erstattung der Kosten für Unterkunft und Heizung für Arbeitsuchende bekommen. Zudem steigt der Anteil der Gemeinden an der Umsatzsteuer um eine halbe Milliarde Euro.
Der Bund stockt außerdem einmalig seine Hilfen für den Kita-Bereich um rund 500 Millionen auf eine Milliarde Euro auf und übernimmt die Kosten für das BAföG. Die BAföG-Reform wird die Länder nach Angaben der Bundesregierung um rund 1,2 Milliarden Euro entlasten. Der Bund will die Finanzierung ab 2015 komplett übernehmen.
Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) plant zudem zum Wintersemester 2016/17 eine BAföG-Erhöhung um sieben Prozent und eine Anhebung der Freibeträge, wodurch nach ihren Schätzungen rund 110.000 junge Menschen mehr ein Anrecht auf die Ausbildungsförderung erhalten werden. Verbesserungen plant Wanka auch für Flüchtlingskinder. Sie sollen künftig bereits nach 15 Monaten statt vier Jahren Aufenthalt in Deutschland BAföG beziehen können.
Das eingesparte Geld sollen die Länder nach dem Willen von Ministerin Wanka für den Bildungsbereich, insbesondere den Hochschulbereich verwenden. Sie verweist auf eine entsprechende Verabredung zwischen Bund und Ländern. Der Passus im Gesetz sorgte zuletzt für Streit, weil beispielsweise Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) das freigewordene Geld lieber in den Kita-Bereich als in Universitäten stecken will. Der BAföG-Reform müssen Bundestag und Bundesrat noch zustimmen.
(epd)