Berlin. Die Bundesregierung hat sich besorgt über die Politik der rechtskonservativen Regierung in Ungarn geäußert. „Es ist die Summe der Angriffe auf die europäischen Werte, die Anlass zur fortwährenden Irritation gibt“, sagte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), dem „Tagesspiegel“. Deutschland danke anlässlich des 25. Jahrestages der Grenzöffnung durch Ungarn am 19. August 1989 den Ungarn, die sich damals für die Freiheit eingesetzt hätten. Wenn heute Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Ungarn unter Druck gerieten, müsse die Bundesregierung dies aber offen ansprechen.

Er habe Zweifel, „ob sich die derzeitige ungarische Regierung den Grundwerten der EU noch so verbunden fühlt, wie das zwingend notwendig wäre“, sagte Roth. Deutschland und andere europäische Staaten sind seit Langem besorgt über die Entwicklung in Ungarn. Der rechtskonservative Ministerpräsident Viktor Orbán hat dank der breiten Mehrheit seiner Fidesz-Partei tief greifende Reformen durchgesetzt, durch die insbesondere die Kontrolle der Justiz und der Medien verstärkt wurden. Kritiker werfen Orbán eine autoritäre und antidemokratische Politik und die Einschränkung der Bürgerrechte vor. „Wer die freiheitliche Demokratie ablehnt und autoritäre Staaten als Modell preist, verabschiedet sich von fundamentalen Grundsätzen der Europäischen Union“, sagte Roth.

(AFP)