Berlin. Die SPD will Ende August über die weiteren Vorhaben der schwarz-roten Bundesregierung und den Kurs der Partei beraten. Das Parteipräsidium, die Fraktionsspitze und die Bundesminister der Sozialdemokraten kämen am 23. August in Berlin zu einer eintägigen Klausurtagung unter Leitung von Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel zusammen, teilte die SPD am Freitag mit. Als Themen wurden in Parteikreisen unter anderem die Regulierung der Leiharbeit, die Mietpreisbremse und Verbesserungen für pflegende Angehörige genannt. Auf einem Kleinen Parteitag will die SPD am 20. September über die Digitale Agenda beraten.

Zentrale Vorhaben der SPD wie die Verabschiedung des gesetzlichen Mindestlohns und des Rentenpakets wie auch die Energiewende unter Gabriel hatten das erste Halbjahr der schwarz-roten Koalition dominiert. Bei Teilen der Union war Unmut aufgekommen, dass der Eindruck entstehen könnte, die Koalition arbeite nur das Programm der SPD ab. Die SPD-Bundestagsfraktion stellte ihre Zwischenbilanz unter die Überschrift „Gesagt – getan – gerecht“. In den Umfragen hat die SPD davon bisher aber kaum profitiert.

Der frühere SPD-Chef und Vizekanzler Franz Müntefering hält die Politik der großen Koalition für nicht ausreichend. Ein neues Reformpaket nach dem Vorbild der Agenda 2010 sei seiner Meinung nach nötig. „So etwas wäre jetzt wieder fällig. Wir brauchen eine Agenda 2030 oder 2040“, sagte Müntefering dem „Stern“. Die Agenda 2010 umfasste vor allem Arbeitsmarkt- und Sozialreformen; sie waren mit Hilfe auch von Müntefering unter dem damaligen SPD-Kanzler Gerhard Schröder durchgesetzt worden. „Eine Legislatur ist schnell vorbei. Es drängt. Bisher passiert zu wenig, einiges davon ist kontraproduktiv“, sagte er dem Magazin

Nach Meinung von SPD-Vize Ralf Stegner ist für den Reformstau die Union verantwortlich. „Der Reformehrgeiz der CDU endete bei den Koalitionsverhandlungen bei der Mütterrente. Die Highlights der CSU sind Betreuungsgeld und Ausländermaut.“