Berlin. Die Bundesregierung plant eine Soforthilfe von 25 Millionen Euro für Städte, die besonders von der steigenden Zuwanderung aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) betroffen sind. Dies ist eine von zahlreichen Maßnahmen, mit denen die Kommunen über Jahre um 235 Millionen Euro entlastet und Missbräuche von Sozialleistungen verhindert werden sollen. Darauf verständigten sich die Staatssekretäre aus elf Bundesministerien. Das Kabinett soll am 27. August Gesetzesänderungen auf den Weg bringen, die auch Wiedereinreiseverbote bei Rechtsmissbrauch vorsehen.

Auf 146 Seiten listet der Bericht die Vorhaben auf. Den Anstoß hatte eine am Jahresanfang von der CSU forcierte Debatte gegeben, dass mit dem freien Zugang von Rumänen und Bulgaren zum deutschen Arbeitsmarkt seit dem 1. Januar 2014 der Missbrauch von Sozialleistungen steigen könnte.

In Regierungskreisen hieß es, Betrug bei Sozialleistungen sei nicht das Kernproblem. Dieser müsse aber verhindert werden, damit die Legitimität der Sozialsysteme nicht sinke. Die Regierung geht davon aus, dass der Ausschluss von Hartz-IV-Leistungen für EU-Bürger, die sich allein zur Arbeitsuche in Deutschland aufhalten, mit EU-Recht im Einklang steht. Im Herbst wird ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum Fall einer Rumänin erwartet, der das Jobcenter in Leipzig Sozialleistungen verweigert hatte.