Die Bundesregierung beschränkt sich im Irak auf humanitäre Hilfe

Berlin. Der Neffe des kurdischen Präsidenten Massud Barsani hatte Angela Merkel (CDU) seine Bitte via „Welt am Sonntag“ übermittelt. „Wir sind die einzige Demokratie in der Region, und so etwas gibt der Westen doch vor, unterstützen zu wollen“, sagte Sirwan Barsani. „Sagen Sie doch Ihrer Bundeskanzlerin, dass wir ihre Hilfe brauchen.“ Unter Hilfe versteht der Kommandeur der kurdischen Peschmerga-Truppen Waffen- und Munitionslieferungen für den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) im Irak.

Ja, erklärte Merkels Sprecher Steffen Seibert am Montag, die Minderheiten im Irak müssten durch den Vormarsch der IS Schreckliches erdulden. Aber nein, Waffenlieferungen kämen für die Bundesregierung nicht infrage. Seibert erinnerte an die Regeln der Rüstungsexportpolitik, die da lauteten: „Grundsätzlich keine Waffen in Kriegs- und Kampfgebiete zu liefern, das ist ein Prinzip, dem sich diese Bundesregierung natürlich auch weiterhin verpflichtet fühlt.“

Dennoch werde Deutschland seiner internationalen Verantwortung gerecht, so der Regierungssprecher, indem man sich sehr aktiv in der Flüchtlingshilfe im Irak und in Syrien engagiere. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatte die humanitäre Hilfe für die Arbeit internationaler Hilfswerke wie UNHCR oder Unicef im Irak am Wochenende um 1,5 Millionen auf 4,4 Millionen Euro aufgestockt. Weiter erklärte die Bundesregierung, man halte die Luftangriffe der Amerikaner auf die IS für richtig. Seibert betonte allerdings auch die „besondere Verantwortung der USA“ für den Irak – ein Hinweis auf Einmarsch und Abzug der Amerikaner 2003 und 2011.

Der CDU-Außenpolitiker Karl-Georg Wellmann hatte sich zuvor für Waffenlieferungen an die Kurden ausgesprochen. Angesichts von Völkermord und Vertreibung sei es nicht genug, „nur mit frommen Worten zu kommen und zu sagen, die, die übrig bleiben, nehmen wir auf“. Sein CSU-Kollege Hans-Peter Uhl plädierte im Deutschlandfunk für eine aktive Sicherheitspolitik nach dem Motto: „mit besseren Waffen Frieden schaffen“.

Anklang finden die Forderungen der Unionspolitiker bei den Außenministern Frankreichs und Italiens. Laurent Fabius und Federica Mogherini zeigten sich offen für militärische Hilfen für die Kurden. Sie forderten die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton auf, eine Sondersitzung der EU-Außenminister einzuberufen. Möglicherweise wird die Bundesregierung, die stets um eine geschlossene außenpolitische Haltung der EU bemüht ist, ihre Position zu Waffenlieferungen noch einmal überprüfen müssen.