Berlin. Vor dem Hintergrund des wohl größten Datendiebstahls in der Geschichte des Internets fordert Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) die Industrie auf, Kundendaten besser zu schützen. „Internetanbieter sind in der Pflicht, alles zum Schutz der Passwortdaten und persönlicher Daten ihrer Kunden zu tun“, sagte Maas. Wie am Mittwoch bekannt geworden war, sind Hunderte Millionen Internetnutzer weltweit möglicherweise Opfer eines gigantischen Datenklaus geworden. Nach Angaben der auf IT-Sicherheit spezialisierten US-Firma Hold Security hätten russische Hacker bis zu 1,2 Milliarden Internetpasswörter und Nutzernamen erbeutet.

Aus der Union wird unterdessen Kritik am Bundesjustizminister laut, weil ihm schon seit Monaten ein Gesetz zur Ahndung und Bestrafung von „Datenhehlerei“ vorliege – ohne dass er tätig geworden sei. Derzeit sei der Handel mit geklauten Daten noch nicht einmal strafbar, sagte die hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU). „Dem Bundesjustizminister liegt ein Gesetzentwurf aus Hessen vor, der diese Strafbarkeitslücke schließt und härtere Strafen für den Datendiebstahl vorsieht. Es wird höchste Zeit zum Handeln“, mahnt Kühne-Hörmann.

In dem bereits im März vom Bundesrat verabschiedeten Gesetzentwurf „zur Strafbarkeit der Datenhehlerei“ geht es um die „Schließung bestehender Strafbarkeitslücken in Fällen des Handels mit rechtswidrig erlangten Daten durch die Einführung eines neuen Straftatbestands der Datenhehlerei (§ 202d StGB-E)“, wie es im Gesetzentwurf heißt. „Zweites Kernstück des Gesetzentwurfs sind daher eine Erhöhung der Strafrahmen des Ausspähens und Abfangens von Daten (§§ 202a, 202b StGB) – der einschlägigen Delikte bei Angriffen gegen die Integrität, Vertraulichkeit und Verfügbarkeit informationstechnischer Systeme und Daten“, heißt es dort weiter.

(HA)