Bundesregierung widerruft Genehmigung für Rheinmetall. Moskau demonstriert Stärke nahe der ukrainischen Grenze

Berlin. Die Bundesregierung stoppt wegen der Ukraine-Krise ein Millionenrüstungsgeschäft von Rheinmetall mit Russland. Das Wirtschaftsministerium bestätigte am Montag, dass es die Genehmigung für den Verkauf eines Gefechtsübungszentrums an das russische Heer widerrufen habe. Das Volumen des Geschäfts liegt bei etwa 100 Millionen Euro.

Rheinmetall hatte zuvor erklärt, nichts von einem endgültigen Stopp zu wissen. Das Unternehmen sei mit der Bundesregierung weiter im Gespräch. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte in Potsdam auf die Frage, ob die Bundesregierung nun Schadenersatz leisten müsse: „Es geht nicht um Geld, es geht um Menschenleben.“ Die Entscheidung sei mit dem Kanzleramt abgesprochen. Zugleich betonte der SPD-Politiker, dass Rheinmetall selbst um Rechtssicherheit gebeten habe. Wegen des Widerrufs der Ausfuhrgenehmigung ist denkbar, dass Rheinmetall Entschädigungszahlungen für das Projekt fordert.

Deutschland geht mit dem Widerruf der Ausfuhrgenehmigung über die von der EU beschlossenen Sanktionen gegen Russland hinaus. Die EU hatte vergangene Woche ein Moratorium für Rüstungsgeschäfte beschlossen, aber auf Druck vor allem von Frankreich bereits vereinbarte Geschäfte davon ausgenommen. Frankreich möchte unbedingt zwei bestellte Mistral-Hubschrauberträger mit einem Bestellwert von mehr als einer Milliarde Euro noch an Russland ausliefern. Ein Sprecher der Bundesregierung betonte erneut, dass sich Deutschland wünschen würde, dass gar keine Rüstungsgüter mehr an die Regierung in Moskau geliefert würden.

Inmitten der wachsenden Spannungen mit dem Westen lässt Russland mit einem beispiellosen Großmanöver nahe der ukrainischen Grenze erneut die Muskeln spielen. Mehr als 100 Kampfflugzeuge und Hubschrauber seien an den bis 8. August dauernden Übungen beteiligt, sagte am Montag Luftwaffensprecher Igor Klimow. Erstmals findet ein solches Manöver gleich in drei Wehrbezirken statt. Die Piloten werden den Beschuss von Zielen zu Lande und in der Luft mit Raketen üben. In der Region Astrachan nahe der kasachischen Grenze wird es echte und simulierte Starts von Flugabwehrraketen geben, um die Abstimmung zwischen Luftwaffe und Flugabwehr zu verbessern.

Das Manöver bezeichnete der Geschäftsträger der ukrainischen Botschaft in Berlin, Wasyl Chymynez, als Bedrohung für die Ukraine. Es könne eine neue Eskalationsstufe im Konflikt mit dem Nachbarland bedeuten. Die westlichen Staaten kritisieren Russland immer wieder für militärische Drohgebärden nahe der ukrainischen Grenze. Im März verlegte das Land 8500 Soldaten der Artillerie mit Raketenwerfern zu Manövern in die Gegend. Im Mai zog die russische Führung nach eigenen Angaben Truppen von der Grenze ab.