Bonn/Berlin-Gesetz

„Die Bindung an das alte Bonn nimmt spürbar ab“

Berlin. Armin Laschet, Chef der CDU in Nordrhein-Westfalen und Oppositionsführer im Düsseldorfer Landtag, versteht die ganze Debatte nicht. Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD, sagt Laschet, sei doch alles „klar und abschließend“ geregelt: „Wir stehen zum Bonn/Berlin-Gesetz“, heißt es da. „Bonn bleibt das zweite bundespolitische Zentrum.“ Für Laschet ist damit klar: „Bonn bleibt Bundesstadt, deutscher Uno-Standort und politisches Zentrum im Westen!“ Wenn finanzielle Spielräume da seien, dann müssten sie „für Zukunftsinvestitionen und nicht für Berliner Zentralismusträume genutzt werden“. Doch der Status der „Bundesstadt“ Bonn wackelt. Trotz Koalitionsvertrag finden immer mehr Politiker aller Parteien, es sei an der Zeit, dass die Bundesregierung endlich komplett nach Berlin zieht.

Einer von ihnen ist Johannes Kahrs, der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. „Im Haushaltsausschuss besteht parteiübergreifend Konsens, dass die Aufteilung der Ministerien zwischen Berlin und Bonn beendet werden muss“, sagte Kahrs. „Wir sollten jetzt einen Zeitplan für den Umzug der Ministerien nach Berlin entwickeln.“ Kahrs sprach sich für baldige Verhandlungen mit der Stadt Bonn aus. „Es gibt einen Bonn/Berlin-Vertrag. Aber auch Verträge haben ihre Zeit. Die Bonn-Anhänger müssen wissen: Mit jeder Generation neuer Bundestagsabgeordneter nimmt die Bindung an das alte Bonn spürbar ab.“

Die Vorsitzende des Haushaltsausschusses, die Linken-Politikerin Gesine Lötzsch, wies auf die Kosten der zwei Regierungsstandorte hin: „Der Bund sollte mit allen Ministerien komplett von Bonn nach Berlin umziehen. Die kostspielige Teilung der Regierung auf zwei Standorte muss endlich beendet werden“, sagte sie. Der doppelte Dienstsitz Berlin/Bonn hat den Steuerzahler in den vergangenen 15 Jahren rund 350 Millionen Euro gekostet. Das hatte der Bund der Steuerzahler berechnet. Fast 40 Prozent der Staatsdiener sind immer noch am Rhein stationiert.

Berlins Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) schlug vor, Bundestag und Bundesregierung sollten noch einmal über die Zusammenführung aller Ministerien in der Hauptstadt diskutieren. Doch die Bonn-Befürworter verweisen auf die hohen Kosten eines Umzugs. „Ein Komplettumzug Tausender Beamter würde mehrere Milliarden Euro kosten und ist überdies vollkommen unnötig“, sagte Laschet. Er spricht von einer „antiquierten Debatte“, die man vielleicht vor Erfindung des Internets hätte führen können. „Doch heute, mit der modernen Informations- und Kommunikationstechnik, sitzen doch nicht Tausende Beamte ständig auf dem Schoß des Ministers.“

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