Statistik zeigt: Bei Amokläufen nutzen die Täter zumeist amtlich registrierte Waffen

Berlin. Eine neue Statistik über Amokläufe in Deutschland setzt die Debatte über eine Verschärfung des Waffenrechts wieder in Gang. Nach Angaben der Bundesregierung sind bei den sieben Amokläufen seit 2002 in der Mehrzahl amtlich registrierte Waffen benutzt worden, die überwiegend legal im Besitz der Täter waren. Bei den Taten unter anderem in Erfurt (Thüringen), Winnenden und zuletzt in Dossenheim (beide Baden-Württemberg) waren insgesamt 51 Menschen ums Leben gekommen. Nach Angaben der Bundesregierung waren in fünf Fällen die bei den Taten verwendeten Waffen amtlich registriert, und in vier Fällen auch ganz legal im Besitz der Täter.

Die Grünen im Bundestag, die die noch unveröffentlichten Daten in einer Anfrage angefordert hatten, zeigen sich alarmiert und fordern nun eine Gesetzesverschärfung. „Die neuen Zahlen zeigen: Das Problem ist die Verfügbarkeit von schussfähigen Waffen im privaten Umfeld“, sagte die Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic dem Abendblatt.

Bislang ist geregelt, dass Waffen und Munition zu Hause in sicheren Behältnissen wie abschließbaren Waffenschränken aufbewahrt werden dürfen. Doch die Grünen fordern: Zumindest die Munition habe in Privathaushalten nichts zu suchen. „Die Munition muss mit klar geregelten Zugangsbestimmungen an einem anderen Ort gelagert werden“, sagte Mihalic. „Dies bedeutet zwar zusätzlichen Regelungsbedarf, aber die öffentliche Sicherheit hat hier absoluten Vorrang.“

Die Bundesregierung erklärt in ihrem Schreiben dagegen, sie sehe keinen Anlass für eine Novellierung des Waffengesetzes.

In ihrer Antwort auf die Anfrage zieht die Regierung auch eine Zwischenbilanz des nationalen Waffenregisters, das Anfang 2013 eingerichtet wurde und in dem alle erlaubnispflichtigen Waffen und deren Besitzer elektronisch erfasst werden: Danach waren im Juni bundesweit rund 5,64 Millionen Schusswaffen und Teile von Schusswaffen registriert sowie 2,28 Millionen Waffenerlaubnisse.

Allerdings schränkt die Regierung zugleich ein, dass diese Zahlen unter dem Vorbehalt einer bis 2017 andauernden Datenbereinigung stehen; eingerechnet in der Datei sind bislang auch inzwischen exportierte oder vernichtete Waffen.

Die Grünen-Innenexpertin Mihalic reagierte mit Unverständnis: Laut EU-Richtlinie müsse das Waffenregister bis Ende 2014 stehen. „Die Bundesregierung muss mit Hochdruck darangehen, den Aufbau des Waffenregisters abzuschließen, sodass wir endlich auch valide Detailinformationen bekommen“, sagte Mihalic.