Vor allem das Verkehrs- und das Verteidigungsministerium sollen Bedenken haben

Berlin. Mit Widerstand hatte Ralf Kleindiek gerechnet. Man habe in dem Gesetzentwurf auch Dinge hineingeschrieben, die zur „Verhandlungsmasse“ taugten, sagte der Staatssekretär im Bundesfamilienministerium vor zwei Wochen in kleiner Runde. Die Rede war von einem Projekt, mit dem Familienministerin Manuela Schwesig und Justizminister Heiko Maas (beide SPD) einen großen Aufschlag hatten machen wollen: das Gesetz zur Förderung von Frauen in Führungspositionen. Das lag damals als Entwurf bei den unionsgeführten Ministerien.

Doch nun scheint der Gegenwind stärker als erwartet. So kritisch fielen die Stellungnahmen aus, dass Kleindiek vergangene Woche laut „Spiegel“ die Amtskollegen zu einem „Krisentreffen“ lud. Dort habe er sich „erstaunt“ über die „generelle Ablehnung“ der Quotenvorgaben für den Staat gewundert und über die Zeit, die die Unionsministerien für diese Erkenntnis brauchten. Denn abgelehnt wurde der Entwurf von einigen in letzter Minute mit dem Hinweis, dies stehe so nicht im Koalitionsvertrag.

Tatsächlich folgt der Entwurf im Großen und Ganzen dem, was Union und SPD vergangenen Herbst ausgehandelt hatten. Für die Aufsichtsräte von voll mitbestimmungspflichtigen und börsennotierten Unternehmen soll ab 2016 eine Quote von mindestens 30 Prozent gelten – für alle neu zu besetzenden Posten. Wird diese nicht erreicht, sollen Plätze unbesetzt bleiben. Börsennotierte oder mitbestimmungspflichtige Unternehmen sollen sich ab 2015 verbindliche Zielgrößen für die Erhöhung des Frauenanteils geben – nicht nur im Aufsichtsrat, sondern auch im Vorstand und den höheren Führungsebenen. Berufungsgremien von Unternehmen in öffentlicher Hand sollen künftig einen Frauenanteil von 50 Prozent aufweisen. Zudem sollen die Rechte und die Zahl der Gleichstellungsbeauftragten gestärkt werden.

Vor allem aus dem Verkehrsministerium soll nun vehementer Widerstand gegen den Entwurf kommen. In die Zuständigkeit von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) fällt auch die Deutsche Bahn. Sie ist zu 100 Prozent in Bundesbesitz, hat im Aufsichtsrat aber nur eine Frau und 16 Männer. Überraschend ist die Kritik aus dem Verteidigungsministerium. Schließlich war es Ursula von der Leyen (CDU), die Anfang 2011 als Arbeitsministerin mit ihrem Plädoyer für eine feste Quote Dynamik in die Diskussion brachte. Laut „Spiegel“ stört sich das Verteidigungsministerium an der Forderung nach mehr Gleichstellungsbeauftragten.

Das aber sind Details, die keine Krisensitzung erklären. In der SPD wird deshalb vermutet, hinter den Einwänden steckten „politische Absichten“. Mit der Kritik versuche die Union, den Preis für die Quote in die Höhe zu treiben und so die Pkw-Maut durchzubringen. Die ist eines der wichtigsten Projekte von Verkehrsminister Dobrindt.