SPD will ihren Abgeordneten aus Kiel zum neuen Anwalt der Soldaten machen
Berlin. Die FDP ist aus dem Bundestag geflogen, doch ein letzter Liberaler ist noch immer in Amt und Würden: Hellmut Königshaus, der Wehrbeauftragte des Bundestages. Das liegt daran, dass der Anwalt der Soldaten vom Parlament immer für fünf Jahre gewählt wird – seine Amtszeit reicht also stets über eine Legislaturperiode hinaus. Königshaus arbeitet noch bis Mai nächsten Jahres weiter. Dennoch haben im Parlament die Überlegungen begonnen, wer ihm dann nachfolgen könnte.
In den Koalitionsverhandlungen mit der Union hatte sich die SPD das Zugriffsrecht auf den Posten gesichert. Und nach Informationen der „Welt am Sonntag“ hat sich die Fraktion der Sozialdemokraten mittlerweile auf einen Kandidaten verständigt: Der Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels, 53, soll für die Nachfolge von Königshaus nominiert werden.
Zuletzt war neben Bartels auch die SPD-Wehrpolitikerin Karin Evers-Meyer als künftige Wehrbeauftragte gehandelt worden. Evers-Meyer will sich jedoch nicht um den Posten bewerben. „Sollte Hans-Peter Bartels im Herbst für das Amt des Wehrbeauftragten kandidieren, werde ich ihn unterstützen“, sagte die SPD-Politikerin der „Welt am Sonntag“.
Die CDU/CSU-Fraktion hat keine Bedenken gegen den Vorschlag. Der derzeitige Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestags genieße fraktionsübergreifend Ansehen. Allerdings wolle man zunächst den offiziellen Vorschlag der SPD abwarten. Der wird im Herbst erwartet.
Bartels selbst ist interessiert an der Aufgabe. Zwar sei er gern Vorsitzender des Verteidigungsausschusses, sagte er den „Kieler Nachrichten“. Aber: „Der Wehrbeauftragte ist eine international einzigartige Institution der deutschen Wehrverfassung. Dafür gehandelt zu werden ist für jeden eine Ehre.“
Der Wehrbeauftragte ist ein Hilfsorgan des Bundestages bei der parlamentarischen Kontrolle der Streitkräfte. Er hat den Auftrag, möglichen Grundrechtsverletzungen bei den Soldaten nachzugehen, ist Ansprechpartner für Beschwerden aus der Truppe – daher der Titel „Anwalt der Soldaten“ – und berichtet dem Parlament mindestens einmal im Jahr über den inneren Zustand der Bundeswehr.
Bartels sitzt seit 1998 für den Wahlkreis Kiel im Bundestag, traditionell eine SPD-Hochburg. Allerdings werden in der Landespartei Zweifel gestreut, ob der promovierte Politikwissenschaftler und frühere Journalist zur nächsten Bundestagswahl mit einer erneuten Aufstellung durch seine Partei rechnen könnte.
Jedenfalls ist Bartels’ Verhältnis zur Kieler SPD seit dem Rücktritt seiner Ehefrau Susanne Gaschke als Oberbürgermeisterin der Landeshauptstadt Schleswig-Holsteins im Oktober vergangenen Jahres angespannt. Gaschke sah sich wegen eines umstrittenen Steuerdeals mit einem Kieler Augenarzt von den eigenen Parteifreunden aus dem Amt getrieben und sprach von einer „Hetzjagd“.
Im September will sie ein Buch auf den Markt bringen, erwartet wird eine Abrechnung mit Parteifreunden und Medien – das Verhältnis der Familie Bartels/Gaschke zur Kieler SPD wird sich dadurch kaum entspannen. Die neue Aufgabe als Wehrbeauftragter, für die Bartels sein Abgeordnetenmandat und damit seinen Wahlkreis aufgeben müsste, passt also auch insofern gut zur Lebensplanung des ausgewiesenen Marineexperten.