Weil die FDP schwächelt, brauchen CDU und CSU eine Koalitionsalternative für den Bund. Die kleine Oppositionspartei ist durchaus aufgeschlossen
Berlin. Den Anfang beim Werben um die Grünen auf Bundesebene machte Hessens CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier. Seine Landesregierung zeige, dass CDU und Grüne erfolgreich zusammenarbeiten könnten, zog Bouffier vor Kurzem eine Zwischenbilanz der ersten schwarz-grünen Koalition in einem Flächenland, die seit einem halben Jahr erstaunlich harmonisch und geräuschlos arbeitet. So wie in seinen Anfangstagen einst das schwarz-grüne Bündnis in Hamburg. Ein solch stabiles Bündnis, fand Bouffier, sei auch im Bund möglich – wenn die Inhalte stimmten.
Jetzt nehmen immer mehr CDU-Spitzenpolitiker den Ball auf, spekulieren über die erste schwarz-grüne Koalition im Bund 2017 – und die Grünen beantworten die Flirtversuche mit freundlichen Gesten. Das Bündnis könne funktionieren, wenn die Grünen sich ein bisschen in die Mitte bewegten, sagt CDU-Generalsekretär Peter Tauber. Unionsfraktionschef Volker Kauder versichert: „Schwarz-Grün ist eine Option.“ Und CSU-Chef Horst Seehofer, der nach der Bundestagswahl noch energisch für die Große Koalition warb, erklärt in der „Welt am Sonntag“: „Wenn vernünftige Leute zusammenkommen, kann Schwarz-Grün funktionieren. Das zeigt sich in Hessen, das könnte sich 2017 auch im Bund zeigen.“
Und die Grünen? Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt reagierte am Wochenende wohlwollend: Eine solche Koalition sei möglich. Ob es dazu komme, würden aber die Inhalte entscheiden, leicht würden die Verhandlungen nicht. Befürworter von Rot-Rot-Grün sind irritiert: „Ich kann verstehen, dass die Union jetzt nach einer dritten Garnitur für Merkel sucht“, sagte Linken-Chef Bernd Riexinger. „Aber die Grünen wären schlecht beraten, dem Werben zu folgen.“
Völlig überraschend kommt die Debatte nicht. Nach der Bundestagswahl waren schwarz-grüne Koalitionssondierungen zwar gescheitert, offenbar vor allem, weil die Grünen nach einem Führungswechsel nur bedingt verhandlungsfähig waren. Offiziell begründeten sie den Abbruch der Gespräche mit Differenzen in der Energie- und Klimapolitik. Aber das Gesprächsklima war erstaunlich gut. Grünen-Chef Cem Özdemir schwärmte: „Die Tür ist jetzt offen – und sie wird auch nicht mehr zugehen.“
Dass nun die Union wieder anklopft, hat vor allem mit der anhaltenden Schwäche der FDP zu tun, die sich auch in den bevorstehenden Landtagswahlen niederschlagen wird. In Sachsen könnte am 31. August die FDP aus dem Landtag fliegen, dann wäre die letzte schwarz-gelbe Landesregierung am Ende. Die Sachsen-CDU wird dann womöglich mit den Grünen koalieren. Schon zwei Wochen später entscheidet sich in Thüringen, ob die SPD erstmals einen Ministerpräsidenten der Linken mitwählt. Klappt das, werden nach Einschätzung von SPD-Führungsleuten die Gespräche über Rot-Rot-Grün im Bund Fahrt aufnehmen. Unionsfraktionschef Kauder warnt schon, wenn die SPD in Thüringen einen Regierungschef der Linken wähle, wäre das auch für die Zusammenarbeit in der Großen Koalition „nicht schön“. In der CDU-Zentrale wird mit Argwohn beobachtet, dass SPD-Chef Sigmar Gabriel Gespräche mit der Linken-Spitze führt.
So versucht die Union, ihre Koalitionsoptionen zu erweitern. Ihr kommt zupass, dass sich das Verhältnis der Grünen zur Linkspartei rapide abgekühlt hat. Starke Kräfte in der Linkspartei täten alles dafür, durch Radikalopposition eine Regierungsperspektive zu verhindern, klagt Göring-Eckardt. „Wenn sich die Linken außenpolitisch nicht bewegt, wird es Rot-Rot-Grün im Bund nicht geben.“ Führende Grüne sind aber auch enttäuscht von der SPD. Die Art, wie Vizekanzler Sigmar Gabriel bei der Ökostromreform in Eilberatungen den Bundestag brüskierte, nehmen sie ihm übel. „Das werden wir nicht so schnell vergessen“, heißt es in der Fraktion. Kein Zufall, dass Grünen-Chef Özdemir die Kanzlerin euphorisch für eine Rede in Peking lobte: „Sie hat in Teilen das Grundsatzprogramm der Grünen vorgetragen.“ Zugleich hat bei den Grünen eine Kursdebatte begonnen, die steuerpolitischen Forderungen werden entschärft – ein Hindernis weniger für ein Bündnis mit der Union.
Die SPD ist nicht überrascht. Beim nächsten Mal würden Union und Grüne koalieren, wenn es eine Mehrheit dafür gebe, ist sich Parteichef Gabriel sicher. Linken-Chef Bernd Riexinger ermahnt dagegen die Grünen: „Im nächsten Wahlkampf geht es darum, Merkel abzuwählen, und nicht um Selbstfindungstrips.“