Russland soll Hilfe für Separatisten in Ostukraine einstellen. Kämpfe nahe der Absturzstelle von MH17

Berlin. Die Bundesregierung dringt auf eine zügige Verabschiedung der geplanten neuen EU-Sanktionen gegen Russland. „Wir wollen zielgerichtete Regeln, die schnell nachgeschärft werden können“, sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) dem „Spiegel“. Wegen der Rolle Russlands im Ukraine-Konflikt setzte die EU am Sonnabend ranghohe Vertreter der Sicherheitsbehörden auf die Sanktionsliste.

Wenn alle EU-Länder an einem Strang ziehen, sei das „für Moskau die notwendige klare Botschaft“, sagte Steinmeier. Die Strafmaßnahmen könnten wieder zurückgenommen werden, „wenn Russland sich bewegt“. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) betonte, Deutschland müsse bei verschärften Sanktionen auch wirtschaftliche Nachteile in Kauf nehmen. „Wirtschaftsinteressen haben nicht oberste Priorität“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Wichtiger sei die Wahrung von Stabilität und Frieden. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte dem „Spiegel“ zur Zielrichtung der Sanktionen: „Vor allem müssen wir die Oligarchen treffen.“ Auf deren Schultern stehe die russische Politik. Der Westen wirft Russland vor, die prorussischen Separatisten in der Ostukraine massiv zu unterstützen. Neben den Sanktionen gegen die Chefs des russischen Inlands- und Auslandsgeheimdienstes sowie die Leiter des Nationalen Sicherheitsrats wird Brüssel voraussichtlich am morgigen Dienstag erstmals Wirtschaftssanktionen gegen Russland verhängen. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy bat die 28 Staats- und Regierungschefs der EU per Brief um rasche persönliche Zustimmung zu den neuen Strafmaßnahmen, wie ein EU-Diplomat berichtete. Damit soll ein weiterer EU-Sondergipfel vermieden werden. Mit den Sanktionen soll russischen Banken der Zugang zum europäischen Kapitalmarkt erschwert werden. Zum Paket gehört auch ein Verbot künftiger Waffenexporte. Zudem will die EU keine Hochtechnologieprodukte mehr liefern, Spezialanlagen zur Öl- und Gasförderung nur beschränkt. Moskau verärgert und bezeichnete die neue Sanktionsliste als „unverantwortlich“. Die EU gefährde damit den gemeinsamen Kampf gegen den Terrorismus in Afghanistan, Nahost und Nordafrika, erklärte das Außenministerium.

Der britische Vize-Premier Nick Clegg, forderte, Russland solle die Fußballweltmeisterschaft 2018 entzogen werden. Die Drohung mit dem Entzug der WM wäre „eine sehr wirksame politische und symbolische Sanktion“, sagte er der „Sunday Times“.

Die internationalen Bemühungen um Zugang zur Absturzstelle vom Flug MH17 in der Ostukraine haben einen schweren Rückschlag erlitten. Zwar erreichten die Niederlande und Malaysia Absprachen mit den prorussischen Separatisten, Experten an die Unglücksstelle zu lassen. Doch am Sonntag brachen dort heftige Panzergefechte aus, daher fiel die Fahrt der Experten vorerst aus. Am Rand der Millionenstadt Donezk versuchte die ukrainische Armee mit Artilleriefeuer, die Separatisten zurückzudrängen. Auch Lugansk wurde beschossen. Die Armee versuchte nach Angaben aus Kiew, die Absturzstelle der Boeing von den Aufständischen zu erobern.