Verfassungsschutz soll Geheimdienste der USA beobachten

Berlin. Die Bundesregierung will einem Bericht zufolge künftig auch befreundete Geheimdienste in Deutschland überwachen lassen. Das Kanzleramt sowie Innen- und Außenministerium hätten sich auf dieses Vorhaben verständigt, berichten die „Süddeutsche Zeitung“ sowie NDR und WDR. Der sogenannte 360-Grad-Blick solle es erlauben, auch amerikanische und britische Agenten auf deutschem Boden im Blick zu behalten. Bisher richtete sich das Interesse der Spionageabwehr des Verfassungsschutzes vor allem gegen Russen, Chinesen und Iraner.

Die Entscheidung soll dem Bericht zufolge von Kanzleramtsminister Peter Altmaier, Innenminister Thomas de Maizière (beide CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier(SPD) getroffen worden sein. Sie gilt als direkte Reaktion auf jüngst bekannt gewordene Spionagevorwürfe gegen US-Geheimdienste.

Der Plan, auch befreundete Dienste zu überwachen, wurde demnach bereits im vergangenen Jahr als Reaktion auf die NSA-Affäre und das Abhören des Handys von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) entwickelt. Die Bundesregierung habe jedoch aus Sorge vor einem Konflikt mit Washington lange mit der Umsetzung gezögert. Neben Observationen komme vor allem infrage, die Kommunikation der Botschaften und Konsulate zu überwachen.

Die Bundesregierung hatte kürzlich aus Verärgerung über den mutmaßlichen Einsatz von Spionen in deutschen Behörden einen hochrangigen Vertreter der US-Geheimdienste zur Ausreise aufgefordert. Der Repräsentant der US-Dienste in Deutschland hatte in der vergangenen Woche das Land verlassen. Am Dienstag war Altmaier mit dem Stabschef des Weißen Hauses, Denis McDonough, zusammengetroffen, um über die Zusammenarbeit angesichts der Verstimmungen wegen der Spionageaktivitäten zu sprechen.