Bundesregierung

Datenbeauftragte kritisiert Pläne für Anti-Terror-Datei

Hamburg. Andrea Voßhoff (CDU) spricht von „erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken“: Die Bundesdatenschutzbeauftragte hat die von der Regierung geplanten Änderungen der Anti-Terror-Datei scharf kritisiert, berichtet „Spiegel Online“. Demnach wirft Voßhoff in ihrer Stellungnahme an den Bundestags-Innenausschuss dem federführenden Innenministerium von Thomas de Maizière (CDU) vor, in dem kürzlich vorgelegten Gesetzentwurf zentrale Vorgaben des Verfassungsgerichts zu missachten.