Deutschland geht Hinweisen auf Spionage durch US-Botschaft in Österreich nach
Berlin. Es passiert nicht oft, dass die Linksfraktion der Bundesregierung und den Sicherheitsbehörden derartige Komplimente macht. „Durchaus eine gewisse Auskunftsbereitschaft“ attestierte Fraktionsvize Jan Korte nach der Sondersitzung des Innenausschusses. Zeitgleich huschten links von ihm der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, und rechts der oberste Verfassungsschützer Hans-Georg Maaßen an Korte vorbei in Richtung Ausgang. Offenbar gebe es mittlerweile auch in der Bundesregierung ein Problembewusstsein, fügte Korte hinzu, als er in die Mikrofone der Reporter sprach.
Regierung und Opposition scheinen sich einig: Die USA haben im Ausspähskandal überzogen. Zunächst blockierte die amerikanische Seite über Monate Aufklärungsversuche der Berliner Politiker. Dann stießen deutsche Sicherheitsbehörden bei Nachforschungen auch noch auf mutmaßliche Agenten. Unterschiedlich klingen jedoch die Rufe nach Konsequenzen: Korte etwa warnte vor einer „Aufrüstungsspirale“ und forderte die Aussetzung der Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen. Oppositionskollege Fraktionsvize Konstantin von Notz (Grüne) befürchte, dass es in den Reihen der Bundesregierung mehrere Spitzel geben könnte. Von Notz wies zudem erneut darauf hin, den US-Enthüller Edward Snowden aus Russland nach Deutschland zu holen.
Und die Bundesregierung oder die Bundesanwaltschaft? Sie erhöhen den Druck auf den amerikanischen Partner. Die deutschen Behörden interessieren sich offenbar umfangreicher als bislang bekannt für die amerikanischen Geheimdienst-Mitarbeiter, die mutmaßlich von Österreich aus den BND-Mitarbeiter Markus R. als Informanten geführt haben sollen. Damit könnten sie sich nach deutschem Recht strafbar gemacht haben. Es liegt daher nahe, dass gegen die CIA-Agenten ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wird. Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe wollte sich dazu jedoch nicht näher äußern.
Es soll bereits eine Anfrage von deutscher Seite an die österreichischen Kollegen geben. Ob es sich dabei um ein offizielles Amtshilfegesuch handelt, ist allerdings unklar. Aus deutschen Sicherheitskreisen hieß es, man hoffe darauf, mithilfe der österreichischen Kollegen die mutmaßlichen CIA-Agenten zu identifizieren. „Es ist jedoch davon auszugehen, dass sich die amerikanischen Agenten aktuell nicht mehr in Österreich aufhalten“, so ein Vertreter der Sicherheitsbehörden.
Die „Bild“-Zeitung berichtet unter Berufung auf Sicherheitskreise, dass der Repräsentant der US-Nachrichtendienste an der US-Botschaft in Berlin bis Ende der Woche der Aufforderung der Bundesregierung nachkommen und das Land verlassen werde. Die Ausreise sei nur noch eine Frage von Tagen. Das Auswärtige Amt habe mit einer informellen Anfrage an die Botschaft nach einem möglichen Abreisetermin den Druck noch einmal erhöht.
(HA)