Institut der deutschen Wirtschaft fordert zusätzliche kapitalgedeckte Vorsorge

Berlin. Die von der Bundesregierung geplanten Verbesserungen in der Pflege sind nach Ansicht des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln mit den derzeitigen Finanzierungsplänen auf Dauer nicht zu bezahlen. In einer Studie im Auftrag des arbeitgebernahen Instituts kritisieren Wirtschaftsexperten die geplante Erhöhung der Beiträge in der Pflegeversicherung und den angestrebten Vorsorgefonds als nicht weitreichend genug. Der Eindruck, es würde eine Versorgungslücke geschlossen, sei ein fatales Missverständnis, sagte Institutsdirektor Michael Hüther.

In der Studie simulieren Forscher die Entwicklung der Situation in der Pflege in Deutschland bis zum Jahr 2050. Nach einer Schätzung des Statistischen Bundesamts werden dann 23 Millionen Menschen 65 Jahre oder älter sein. Die Forscher gehen davon aus, dass die Zahl der Pflegebedürftigen bis dahin von heute 2,5 Millionen auf 3,5 bis 4,2 Millionen steigt. Die Kosten würden sich demnach von aktuell rund 21,9 Milliarden Euro auf 33,7 bis 37,9 Milliarden jährlich erhöhen.

Trotz der geplanten Beitragserhöhung um 0,5 Prozentpunkte und den Vorsorgefonds, der die Kassen für die Pflege der geburtenstarken Jahrgänge ab 2030 wappnen soll, bleibe 2050 eine Finanzierungslücke von 11,5 bis 15,7 Milliarden Euro. Es bleibe der Druck, den Beitragssatz weiter zu erhöhen, um die Leistungen auf aktuellem Niveau zu finanzieren. Vor diesem Hintergrund zusätzliche Leistungen zu versprechen, wie es die Bundesregierung im Bereich der Demenzkranken tut, sei problematisch, sagte Hüther. Er forderte eine zusätzliche kapitalgedeckte Versicherung zur Ergänzung der Pflegeversicherung. Diese Finanzierung sei gerechter, weil die Lasten von der betroffenen Generation und nicht der nachfolgenden getragen werden müssten.

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) plant für diese Legislatur eine Pflegereform in zwei Schritten. Ab 2015 sollen die Leistungen um in der Regel vier Prozent steigen. Der Beitragssatz in der Pflegeversicherung wird dafür um 0,3 Prozentpunkte angehoben. In einem zweiten Schritt soll es um die Umsetzung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs gehen, der vor allem Demenzkranken zugute kommen soll. Dafür ist dann eine weitere Beitragserhöhung um 0,2 Prozentpunkte auf dann 2,55, für Kinderlose auf 2,8 Prozent geplant.