Umweltministerin Hendricks fordert entschlossenen Klimaschutz. Berlin gibt 750 Millionen Euro für Grünen Fonds

Berlin. Es war kein gewöhnlicher Tag. Auch nicht für die Vertreter aus 35 Staaten, die sich am Montag in Berlin zu einer zweitägigen Konferenz zum Klimaschutz trafen. Das Kongresszentrum liegt direkt am Brandenburger Tor, wo noch vor wenigen Stunden mehr als 250.000 Fans den Weltmeister-Titel der deutschen Nationalelf feierten. Auch das Programm der Konferenz musste WM-bedingt kurzfristig umgestellt werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) war noch auf dem Rückweg vom Finale in Brasilien und konnte ihre angekündigte Rede erst später als geplant halten.

„Jedes Land steht in der Pflicht, einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten“, sagte Merkel und kündigte an, in diesem Jahr bis zu 750 Millionen Euro in den sogenannten Grünen Klimafonds einzuzahlen, aus dem Klimaschutzmaßnahmen in Schwellen- und Entwicklungsländern unterstützt werden sollen. Klimaschutz und Wohlstandssicherung müssten zusammen gedacht werden, Nichthandeln werde teurer. Merkel versicherte: „Niemand muss wegen Klimaschutz auf Wachstum verzichten.“

Es ist bereits das fünfte Klimatreffen dieser Art. Die Bundesregierung hatte 2010 erstmals zu diesem informellen Gesprächsforum eingeladen. Wenige Monate zuvor waren die Verhandlungen auf der Uno-Klimakonferenz in Kopenhagen krachend gescheitert. Deutschland wollte die Beratungen mit einem Treffen auf dem Petersberg in Bonn wieder in Gang bringen. Seither kommen Umweltminister aus aller Welt jedes Jahr zum Petersberger Klimadialog zusammen, um die nächste große Klimakonferenz vorzubereiten. Ziel ist ein neues internationales Abkommen zum Klimaschutz, das an das Kyoto-Protokoll anschließen soll. Es soll auf dem Klimagipfel Ende des Jahres in Lima verhandelt und ein Jahr später in Paris verabschiedet werden, damit es 2020 in Kraft treten kann. Mehr als 190 Staaten sollen sich darin verbindlich verpflichten, ihren Ausstoß von Kohlendioxid so zu verringern, dass sich die globale Temperatur um nicht mehr als zwei Grad Celsius erhöht. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) rief zum Auftakt der Konferenz die Regierungen weltweit zum Handeln auf. „Das Zögern muss aufhören“, sagte Hendricks. „Mit der Natur kann man nicht verhandeln“, fügte sie hinzu. Nur derjenige könne etwas bewirken, der auf andere zugehe und Verantwortung für die Menschheit übernehme. Hendricks wertete es als positives Signal, dass sich vor allem die USA und China beim Klimaschutz bewegten. Diese beiden Länder sind allein für mehr als 40 Prozent der globalen Treibhausgasemissionen verantwortlich. Daher ist es so wichtig, dass die USA und China sich an einem Klimaschutzabkommen beteiligen, um eine spürbare Wirkung erzielen zu können.

China will sich an Vorbereitung eines neuen Klimavertrags beteiligen

Chinas Klimaminister Xie Zhenhua machte in Berlin denn auch deutlich, dass sich sein Land seiner besonderen Rolle bei den Verhandlungen für einen neuen Klimavertrag durchaus bewusst ist. „Wir hoffen, dass sich alle Staaten beteiligen“, sagte Zhenhua. Lange Zeit sahen sich dabei die Europäische Union und allen voran Deutschland in einer besonderen Verantwortung für den Klimaschutz, weil sie als Industrienationen in der Vergangenheit überproportional große Mengen Treibhausgase ausgestoßen haben. Inzwischen aber stößt China pro Kopf ähnlich große Mengen Kohlendioxid aus wie die Europäer. Das Land hat zudem die USA überholt und ist zum weltweit größten Verursacher von Treibhausgas-Emissionen aufgestiegen.

Umso genauer schauen Entwicklungs- und Schwellenländer beim Klimaschutz jetzt auf China. „Es bleibt viel zu tun, um die Emissionen zu senken“, sagte Zhenhua. In den vergangenen Jahren hat sein Land in den Ausbau von erneuerbaren Energien investiert. Allein 24 Prozent der weltweiten Fotovoltaikkapazitäten seien in China installiert. „Deutschland ist unserer Lehrer“, sagte Zhenhua mit höflichem Understatement. Doch anders als Deutschland, das dabei ist, aus der Kernenergie auszusteigen, gilt in China der Ausbau der Kernenergie als Beitrag zum Klimaschutz. 15 Meiler liefern bereits Strom, 29 weitere sind geplant.

Zhenhua versicherte, sein Land werde sich intensiv an der Vorbereitung des neuen Klimavertrags beteiligen. Bis zum Klimagipfel in Paris sind es noch rund 500 Tage. Anfang kommenden Jahres muss jedes Land seine Minderungsziele für den neuen Klimavertrag vorlegen.