Im Bundesrat formiert sich der Widerstand gegen das Projekt des Bundesverkehrsministers

Berlin. Im Bundesrat schwinden die Chancen für die Pkw-Maut für Ausländer. Nach Baden-Württemberg drohte nun auch Sachsens Verkehrsminister Sven Morlok (FDP) damit, dem jetzigen Entwurf von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) nicht zustimmen zu wollen. Der Vorschlag von Dobrindt sei in seiner derzeitigen Form nicht akzeptabel, sagte Morlok: „Wenn in dem Gesetzentwurf die Infrastrukturabgabe so bleibt wie vorgesehen und es keine Ausnahmeregelung für die grenznahen Bereiche gibt, werden wir als Sachsen auch nicht zustimmen.“ In Sachsen regiert eine schwarz-gelbe Koalition.

Morlok verwies darauf, dass Sachsen als Tourismusland wie Baden-Württemberg stark vom sogenannten kleinen Grenzverkehr profitiert. So kämen viele tschechische Touristen für einen Tagesausflug nach Dresden, insbesondere in der Weihnachtszeit. In Görlitz würde eine Maut ohne Ausnahme bedeuten, dass bereits eine Fahrt über die innerstädtische Grenzbrücke zum Abgabezwang führen würde. Morlok fordert deshalb eine Ausnahme für die grenznahen Gebiete. Auch das rot-rot regierte Brandenburg ist skeptisch. „Für Brandenburg wird es wesentlich darauf ankommen, inwieweit die Länder an den Einnahmen der Infrastrukturabgabe beteiligt werden; mit knapp 5800 Kilometern Landesstraßen steht das Land vor einer Riesenaufgabe, diese Verkehrswege zu erhalten und zu finanzieren“, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Gerlinde Krahnert.

Zuvor hatte bereits Baden-Württembergs Regierungschef, Winfried Kretschmann (Grüne), gesagt, er werde der Maut nicht zustimmen, „wenn sie meinem Land schadet“. Dass Führer von Pkws auf Landstraßen zahlen sollen, Lastwagenfahrer aber nicht, „ist geradezu grotesk“. Kretschmann warnte vor Einnahmeausfällen. „Die Schweizer, die bei uns Urlaub machen, einkaufen und essen, bringen Baden-Württemberg einen Kaufkraftzuwachs von zwei Milliarden Euro im Jahr“, sagte er. Was Bundesverkehrsminister Dobrindt plane, könne er überhaupt nicht verstehen. „Die digitale Revolution im Verkehrswesen hat längst eingesetzt. In dieser Zeit mit Aufklebern zu hantieren ist fossil“, sagte Kretschmann.

Auch die Fraktionsvorsitzenden der Grünen in den Landtagen von Rheinland-Pfalz, Niedersachsen und Schleswig-Holstein erklärten ihre Ablehnung. Der rheinland-pfälzische Grünen-Fraktionschef Daniel Köbler sagte: „Wenn Dobrindt im Bundesrat nicht scheitern möchte, muss er ein Konzept präsentieren, das die Grünen in den Ländern mittragen können. Das sehe ich derzeit nicht.“ Die sieben Länder, die von den Grünen mitregiert werden, verfügen im Bundesrat über 34 der 69 Stimmen. Eine Mehrheit im Bundesrat bedarf 35 Stimmen. Würden Sachsen oder Brandenburg gemeinsam mit den grün mitregierten Ländern gegen die Maut stimmen (oder sich enthalten), würde Dobrindts Vorschlag folglich scheitern.