Verkehrsminister Alexander Dobrindt erläutert seinen Plan für eine „Infrastrukturabgabe“ – und findet Verbündete in den Ländern

Berlin. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat am Montag sein Konzept präsentiert, wie die umstrittene Pkw-Maut auf deutschen Straßen aussehen soll. Es ist ein Plan mit farbigen Vignetten und Freibeträgen bei der Kfz-Steuer. Geplanter Starttermin: Freitag, der 1. Januar 2016. Kritiker warnen vor einem komplizierten System mit zu viel Bürokratie. Antworten auf die wichtigsten Fragen:

Warum ist das Modell so schwierig?

In den Koalitionsvertrag mit den skeptischen Partnern SPD und CDU bekam die CSU ihr Wunschprojekt nur mit einer Kombination aus zwei Bedingungen. Erstens darf die Maut Fahrer aus dem Ausland gemäß europäischem Recht nicht wegen der Nationalität benachteiligen – zahlen müssen Inländer genauso. Zweitens soll garantiert sein, dass „kein Fahrzeughalter in Deutschland stärker belastet wird“. Nun gebe es ein Konzept, das diese Vorgaben erfülle, sagt Dobrindt.

Wer soll künftig Maut zahlen?

Der Minister hat der Maut den Beinamen „Infrastrukturabgabe“ gegeben. Kassiert werden soll sie durch den Verkauf von Vignetten. Pflicht werden sollen die Gebührenmarken für alle in- und ausländischen Fahrzeuge bis 3,5 Tonnen und für Motorräder auf dem gesamten deutschen Straßennetz. Die Lkw-Maut auf Autobahnen und großen Bundesstraßen soll ab 2018 auf alle Bundesstraßen ausgedehnt werden, aber vorerst nicht auf Landes- und Kommunalstraßen wie künftig für Pkw.

Was ändert sich für Inländer?

Einheimische Autobesitzer benötigen künftig eine Jahresvignette am Wagen. „Sie müssen sich um nichts kümmern“, verspricht Dobrindt. Die Gebührenmarke komme per Post, der Preis werde „automatisiert berechnet und mitgeteilt“. Die Kalkulation setzt sich aus der Motorgröße in Kubikzentimetern, Schadstoffausstoß und Baujahr zusammen. Damit keine Mehrbelastung entsteht, wird die Kfz-Steuer um denselben Betrag gesenkt. Für einen VW Polo sind statt 52 Euro Steuer also 28 Euro Steuer und 24 Euro Infrastrukturabgabe fällig. Sind Fahrzeuge von der Kfz-Steuer befreit wie etwa Elektroautos, soll die Vignette nichts kosten.

Was kommt auf ausländische Fahrer zu?

Fahrer aus anderen Ländern können an Tankstellen Kurzzeit-Vignetten für zehn Tage (10 Euro) oder für zwei Monate (20 Euro) kaufen. Wer so viel fährt, dass sich eine Jahresvignette lohnt, soll diese per Internet mit genauer Tarifberechnung bestellen können. Es soll auch Jahresvignetten für pauschal etwas mehr als 100 Euro geben.

Warum soll die Maut auf allen Straßen in Deutschland gelten?

Statt um 12.900 Kilometer Autobahn geht es um 230.000 Kilometer, darunter Landes- und Kreisstraßen. Ausländische Fahrer sparen nicht, wenn sie auf kleinere Straßen ausweichen, erläutert der Minister. Politischer Nebeneffekt: Die ersten Bundesländer fordern einen Anteil an den Einnahmen – und werden zu Dobrindts Maut-Verbündeten.

Wie viel soll die Maut einbringen?

Dobrindt rechnet nach Abzug aller Kosten mit 600 Millionen Euro pro Jahr, die von ausländischen Autofahrern übrig bleiben und für den Straßenbau reserviert werden sollen. Der Autofahrerclub ADAC glaubt, dass der Aufwand noch höher werden könnte, da Kontrollen noch nicht einbezogen seien. Allein für den Versand der Jahresvignetten für die 43,9 Millionen in Deutschland zugelassenen Pkw dürfte eine erhebliche Summe zusammenkommen. „Hier wird ein unvergleichliches Bürokratiemonster aufgepumpt“, kritisiert Grünen-Verkehrspolitikerin Valerie Wilms.