De Maizière warnt vor Islamisten. 20 Prozent mehr fremdenfeindliche Gewalttaten

Berlin. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts eine wachsende Gewaltbereitschaft im rechts- wie im linksextremistischen Spektrum beklagt. So gab es im vergangenen Jahr in Deutschland 473 fremdenfeindliche Gewalttaten – ein Anstieg um 20 Prozent gegenüber 2012. Rund 9600 Rechtsextremisten seien als gewaltbereit einzustufen. „Es besorgt mich sehr, dass die rechte Szene unablässig versucht, die Stimmung gegenüber Fremden zu vergiften, indem sie Ängste und Vorurteile gegen Asylbewerber schürt“, sagte der Minister.

Auch unter Linksextremen verzeichnet der Bericht einen rasanten Anstieg an Gewalttaten. Hier stieg die Zahl um 27 Prozent auf 1100 Fälle. De Maizière nannte konkret die Rote-Flora-Krawalle zum Jahreswechsel in Hamburg. Hier seien 170 Polizisten durch 4000 gewaltbereite Autonome verletzt worden. Wer die Polizei angreife, müsse „mit der konsequenten Reaktion des Staates rechnen“, sagte der Minister.

Zugleich warnte er vor Anschlägen islamistischer Rückkehrer aus Syrien und dem Irak. „Aus einer abstrakten Gefahr ist eine konkrete tödliche Gefahr geworden in Europa – mit Deutschland-Bezug.“ De Maizière sprach von mehr als 320 „Gotteskriegern“, die aus Deutschland kommen.