Verkehrsminister Dobrindt plant Vignettensystem nach Schweizer Vorbild

Berlin. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt will die umstrittene Pkw-Maut als Vignettensystem einführen. Die kostenpflichtigen Aufkleber an der Autoscheibe seien einfach und verursachten wenig Bürokratiekosten, sagte der CSU-Politiker dem Fernsehen des Bayerischen Rundfunks. Außerdem lasse sich ein Vignettensystem relativ zügig einführen. Zu den Kosten sagte er, die in Medienberichten genannten 100 Euro pro Jahr seien eine „interessante Zahl“. Dobrindt bekräftigte, dass es zum geplanten Start im Januar 2016 Rabatte für umweltfreundliche Autos geben soll – sogenannte Ökoklassen. In diesen Fällen werde ein Bonus die Vignettengebühr unter 100 Euro drücken. Inländische Halter sollen die Kosten dann über Nachlässe bei der Kfz-Steuer erstattet bekommen. Kein deutscher Fahrer werde höher belastet als jetzt schon, versprach er.

In rund 20 europäischen Ländern werden Autofahrer auf Autobahnen bereits zur Kasse gebeten. Dobrindt hofft, dass die Pkw-Maut über den Zeitraum einer Legislaturperiode, also vier Jahre, einen Milliardenbetrag in die Staatskasse spült. Das genaue Konzept will Dobrindt bis Anfang Juli vorlegen.

Entgegen Dobrindts Plänen hatten sich CDU-Politiker zuletzt wiederholt für eine europäische Lösung ausgesprochen. Unionsfraktionschef Volker Kauder hatte gesagt: „Eine einheitliche Pkw-Maut für die gesamte EU wäre sicher vernünftig, solange die Belastung der Autofahrer insgesamt nicht steigt.“ Das Geld müsse allerdings in die Nationalstaaten zurückfließen und dem Straßenbau zugutekommen. „Dann würden die Menschen sagen: Ja, da hat Europa etwas Gutes gemacht.“ EU-Energiekommissar Günther Oettinger hatte eine „einheitliche Straßennutzungsgebühr für den europäischen Binnenmarkt“ ins Gespräch gebracht. Dieses Konzept finde er besser als die Pkw-Maut für Ausländer.

Die Grünen lehnen die Pläne des Verkehrsministers strikt ab. „Dobrindt sagt nichts Neues. Die Autofahrer in Deutschland werden zur Kasse gebeten“, sagte die Grünen-Verkehrsexpertin Valerie Wilms. Das sei gar nicht einzusehen, denn nicht die Pkws, sondern die Lkws machten die Straßen kaputt. „Er soll sich mal lieber mit der Frage beschäftigen, wie er die Schwertransporte deutlich angemessener als bisher in die Finanzierung der Straßen und Brücken einbringen kann“, sagte Wilms. Sie schlug unter anderem Gebührenaufschläge bei der Genehmigung von Schwertransporten vor.

Der SPD-Verkehrspolitiker Martin Burkert mahnte, es dürfe keine Mehrbelastungen für die 13 Millionen deutschen Kfz-Halter geben, die heute weniger als 100 Euro Steuer für ihr Fahrzeug zahlen. Da stehe die Kanzlerin im Wort. Die klimaschutzpolitische Sprecherin der Linkspartei, Eva Bulling-Schröter, warf Dobrindt Populismus vor. „Ausländische Pkw belasten zu wollen geht in Richtung Ausländerfeindlichkeit. Das ist etwas für Stammtische“, sagte sie heute.de.