CDU-Politiker fordern weitere Ausnahmen und warnen vor automatischer Anpassung

Berlin. Trotz der Absage von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) an Ausnahmen vom Mindestlohn reißen die Änderungsforderungen aus der Union nicht ab. Der CDU-Vizevorsitzende Thomas Strobl sagte: „Der Mindestlohn kommt, aber es muss noch Ergänzungen und Differenzierungen geben. Dafür ist das Gesetzgebungsverfahren da, das wir jetzt begonnen haben.“ Strobl forderte Lösungen für Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft. Der Vorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann, warnte vor einem gesetzlichen Automatismus bei künftigen Mindestlohn-Erhöhungen: „Die entscheidende Frage ist, wer künftig über die Höhe des Mindestlohns bestimmt, nachdem die Politik das Ausgangsniveau von 8,50 Euro festgesetzt hat.“

Bei einigen Branchen wie den Erntehelfern, aber auch bei den Zeitungsausträgern besteht das Problem, dass nicht nach Arbeitszeit bezahlt wird, sondern nach der Menge (Stücklohn). Auch hier soll gewährleistet sein, dass der Beschäftigte im Schnitt 8,50 pro Stunde erreicht. Nahles verhandelt derzeit mit den betroffenen Branchen über Lösungen. Zuvor hatte sie Änderungsforderungen aus der Union eine Absage erteilt. „Ich kann nur davor warnen, darauf zu wetten, dass die politische Verabredung für irgendeine Branche am Ende nicht gilt“, hatte Nahles gesagt. Ab 1. Januar 2017 gelte der Mindestlohn für alle Branchen und Arbeitnehmer. CSU-Chef Horst Seehofer gab der Ministerin recht. „Auf Dauer soll der Mindestlohn für alle gelten“, sagte der bayerische Ministerpräsident am Sonntag in der Fernsehsendung „RTL aktuell“. Jetzt gehe es um Übergangszeiten bis 2017 etwa für Erntehelfer, für Beschäftigte in der Gastronomie und für Zeitungsausträger.

Änderungen an der umstrittenen Regelung für Praktikanten schloss Nahles aus. Diese sollen nur dann keinen Mindestlohn bekommen, wenn sie ein Pflichtpraktikum absolvieren oder das freiwillige Praktikum auf sechs Wochen befristet ist. „Ich werde das Modell der ,Generation Praktikum‘ beenden“, kündigte die Ministerin an. Auch SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi wies die Forderungen der Union zurück. Der Gesetzentwurf entspreche den Verabredungen im Koalitionsvertrag.