Karlsruhe. In der NSA-Überwachungsaffäre kritisieren Bürgerrechtsorganisationen Bundesregierung und Justiz. Diese hätten seit Bekanntwerden der Abhörmaßnahmen im vergangenen Jahr jegliche rechtspolitische Konsequenzen verweigert, sagten Vertreter von Humanistischer Union, Neuer Richtervereinigung und Pro Asyl am Dienstag in Karlsruhe. „Die Vorgänge um die NSA und den NSU zeigen, dass es im Kernbereich des Grundrechtsschutzes in Deutschland schlecht aussieht“, sagte die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) bei der Vorstellung des Grundrechte-Reports 2014.

Ein freiheitlicher Rechtsstaat könne es nicht dulden, dass die Geheimdienste den einzelnen Menschen zum „bloßen Objekt ihrer Informationsbegehrlichkeiten entwürdigen“, kritisierte Leutheusser-Schnarrenberger. Generell sei es um den Schutz der individuellen Grund- und Freiheitsrechte nicht zum Besten bestellt. Sollte der Generalbundesanwalt Harald Range seine Ermittlungen gegen den US-Geheimdienst NSA einstellen, wäre das „ein verheerendes Signal“. Der Vizepräsident der Internationalen Liga für Menschenrechte, Rolf Gössner, kritisiert den „geheimen Informationskrieg“ der NSA. Dieser setze alle rechtsstaatlichen Regeln außer Kraft. Die „ausufernde, grenzen- und verdachtslose Massenüberwachung“ übertreffe alles bisher Vorstellbare und befördere vorauseilenden Gehorsam.