Sieben Abgeordnete entsendet die deutsche AfD ins Europaparlament

Berlin. Die Alternative für Deutschland (AfD) will ihre Abgeordneten im Europaparlament in eine Fraktion mit den britischen Konservativen führen. Parteisprecher Bernd Lucke sagte am Montag in Berlin, Vorgespräche mit der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten (EKR) seien positiv verlaufen. Neben den britischen Tories gehören auch die liberal-konservativen Tschechen und die polnische Partei Recht und Gerechtigkeit zur Fraktion der EKR.

Die Fraktion stellt sich gegen mehr Kompetenzen für Brüssel, stellt die EU aber nicht grundsätzlich infrage. Lucke betonte, es gebe noch offene Fragen zu klären, etwa die Haltung zu einem EU-Beitritt der Türkei, den die AfD ablehnt. Auch die Position zu einem Freihandelsabkommen mit den USA müsste geklärt werden. Die AfD hat dazu erhebliche Bedenken.

Außer Bernd Lucke, 51, Professor für Volkswirtschaft aus Hamburg und Gründer sowie Wortführer der AfD, ziehen sechs weitere Kandidaten der Partei in das EU-Parlament: Hans-Olaf Henkel, 73, war Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI). Er beherrscht Talkshowauftritte ebenso wie die Selbstdarstellung und die Kunst der Provokation. Für den Europawahlkampf gewährte Henkel der AfD ein Privatdarlehen von einer Million Euro. Bernd Klömel, 55 ,ist Vertreter des konservativen Bürgertums, das sich von der nach links gerückten Merkel-CDU vernachlässigt fühlt. Der Referatsleiter beim baden-württembergischen Landesrechnungshof, trat wegen der Euro-Rettungspolitik aus der CDU aus. Beatrix von Storch, 42, sind Homo-Ehe und Frauenquoten ein Gräuel. Die fromme Christin propagiert das Leitbild einer „starken und gesunden Familie“. Über den Protest gegen die Eurohilfen kam sie zur AfD, sie kämpft gegen den „EU-Zentralstaat“. Joachim Starbatty, 74, kämpft seit Jahrzehnten hartnäckig gegen die Gemeinschaftswährung: Bereits 1994 trat der Tübinger Ökonomieprofessor aus der CDU aus, um für die rechte Anti-Euro-Gruppe „Bund freier Bürger“ fürs Europaparlament zu kandidieren – erfolglos. Schon vor der Einführung des Euro klagte er vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Währung, später auch gegen das Euro-Rettungsprogramm – ebenfalls erfolglos. Ulrike Trebesius, 43, ist als politische Newcomerin ein unbeschriebenes Blatt. Zur AfD kam die Bauingenieurin nach eigener Aussage aus Unbehagen über die Politik zur Rettung des Euro, sie stieg dann schnell zur Landessprecherin in Schleswig-Holstein auf. Marcus Pretzell, 40, Jurist und früheres FDP-Mitglied, sieht in der EU ein „Demokratiedefizit“, gegen das er nun als Parlamentarier vorgehen will.