Wen schickt Merkels Koalition nach Brüssel?

Die CDU-Chefin berät heute mit den Vorsitzenden von SPD und CSU, wer Deutschland in der neuen EU-Kommission vertreten soll

Berlin. Den frühen Sonntagabend verbrachten Angela Merkel, Horst Seehofer und Sigmar Gabriel mit ihren jeweiligen Getreuen, ließen sich über erste Nachwahlbefragungen informieren, analysierten Prognosen, Hochrechnungen und Sitzverteilungen, sprachen mit ihren Parteiführungen – so ist es üblich an Wahltagen. Am frühen Montagabend wollen sich Merkel, Seehofer und Gabriel zusammensetzen. Das Dreiertreffen ersetzt den ominösen Koalitionsausschuss, dem neben den drei Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD zudem Fraktionschefs und Generalsekretäre der Regierungsparteien angehören, der jedoch noch nie getagt hat – so ist es üblich, seitdem Union und SPD gemeinsam regieren.

So leicht jeder der drei Parteivorsitzenden das Ergebnis der Europawahl für sich (und zu seinen Gunsten) auswerten kann, so schwierig dürfte es für die Große Koalition sein, ein gemeinsames, verbindliches Fazit zu ziehen. Erschwert wird dieser Konsens dadurch, dass es gilt, etliche personelle Weichenstellungen zu treffen. Bundeskanzlerin Merkel muss für das Treffen der 28 Staats- und Regierungschefs der EU eine deutsche Position vertreten, freilich eben eine solche, auf die sie sich mit Seehofer und Gabriel in der – vermutlich langen – Sitzung am Montagabend verständigen will.

Es geht dabei um nichts weniger als die Frage, ob Deutschland erstmals seit den 60er-Jahren (und dem Christdemokraten Walter Hallstein) den Posten des Präsidenten der Europäischen Kommission beansprucht. Die SPD und ihr europaweiter Spitzenkandidat Martin Schulz hatten im Wahlkampf diese Position recht lauthals für sich reklamiert. Bei den Sozialdemokraten ist die Erwartungshaltung hoch, zumal nach ihrem respektablen Abschneiden in Deutschland. Ihr Parteivorsitzender Gabriel hatte recht eindringlich verlangt, entweder müsse Schulz oder der EVP-Spitzenkandidat, der frühere luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker, künftig die EU-Kommission führen. Alles andere delegitimiere das Europäische Parlament nach dem ersten Wahlkampf mit europäischen Spitzenkandidaten.

Darauf hatte sich die CDU-Vorsitzende Merkel nur wider Willen eingelassen, mehr aus Zugzwang denn aus Überzeugung, nachdem die Sozialdemokraten Schulz ausgerufen hatten. Die CDU plakatierte Merkel, die CSU Seehofer. Nur ein paar versprengte Werbetafeln zeigten Juncker – dies war das Werk der revolutionären Jungen Union, einige mehr zierten den nationalen Spitzenkandidaten David McAllister, der aber sonst wenig von sich hören ließ.

Für die Große Koalition ist das nationale Wahlergebnis vom Sonntag einigermaßen befriedigend. Die Unionsparteien konnten zwar ihr Ergebnis bei der Bundestagswahl vom September 2013 nicht wiederholen – vor allem wegen der CSU-Schlappe. Nach ihrem neuerlichen Merkel/Seehofer-Wahlkampf ist es ihnen jedoch gelungen, wieder einmal als stärkste Kraft abgeschnitten zu haben, immer noch deutlich vor der SPD. Die Stimmengewinne der AfD gingen vor allem auf Kosten der erheblich geschrumpften FDP, auf die die CDU/CSU ohnehin keine Rücksicht mehr zu nehmen hat. Selbst über die Stimmengewinne der SPD dürften sich Merkel und manch ein Christdemokrat mehr freuen. Ein erneutes Debakel der Sozialdemokratie – die vor fünf Jahren auf kümmerliche 20,8 Prozent abgerutscht war – hätte wohl erheblich Unruhe beim kleinen Koalitionspartner ausgelöst. Vertreter des linken Flügels hätten mehr „Profil“ eingefordert, mehr Abgrenzung zur Union. Das kann Gabriel genauso wenig gebrauchen wie Merkel.

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) zeigte sich vom Ergebnis leicht enttäuscht: „Wir können mit dem Ergebnis leben“, sagte er in der ARD. Der Fraktionschef der SPD im Bundestag, Thomas Oppermann, bescheinigte seiner Partei ein „fantastisches Ergebnis“. Die SPD habe mit einem Zuwachs von voraussichtlich mehr als sechs Prozentpunkten den „höchsten Zuwachs aller Zeiten“ bei einer bundesweiten Wahl erreicht, sagte er. Aus seiner Sicht habe Schultz nun gute Chancen, Präsident der EU-Kommission zu werden. Parteichef Sigmar Gabriel erklärte: „Das Wahlergebnis trägt einen Namen. Der lautet: Martin Schulz.“ Kauder meldete gleichwohl für Juncker Anspruch auf das Amt an.

Die Zugewinne der SPD und der personelle Machthunger aller drei Regierungsparteien machen die Suche nach einer Position für das Treffen des Europäischen Rats gewiss nicht einfach. Bislang wird Deutschland in der Kommission vertreten durch Günther Oettinger (CDU). Ob die Große Koalition Oettinger abermals nominieren wird – darüber werden die „großen drei“ am heutigen Montagabend beraten. Vermutlich jedoch ist diese Frage rasch geklärt, und zwar zuungunsten Oettingers. Sofern Walter Hallstein weiter der letzte aus Deutschland stammende Präsident bleibt, dürfte die Große Koalition einen anderen europäischen Posten für ihr Land reklamieren. Neben der Nachfolge von José Manuel Barroso an der Kommissionsspitze sollen der Ratspräsident und der Außenbeauftragte neu besetzt werden. Womöglich sichert sich Berlin den Zugriff auf einen dieser Posten. Martin Schulz und die SPD könnten auf diese Weise bedacht werden, im Gegenzug zu einem Christdemokraten als Kommissar.

In ihre Karten werden sich Merkel, Seehofer und Gabriel vorerst nicht blicken lassen. In den an diesem Montag tagenden Parteigremien dürfte vermutlich die eine oder andere personelle Forderung erhoben werden – die „großen drei“ müssen hier zumindest öffentlich zurückhaltend agieren. Jeder Einblick in die deutsche Verhandlungsstrategie im Kreise der 28 europäischen Staats- und Regierungschefs könnte diese schwächen. Unter strategischen Gesichtspunkten wird die SPD es als eigenen Erfolg verkaufen, den ersten Wahlkampf mit europaweiten Spitzenkandidaten herbeigeführt zu haben. Hohe Stimmengewinne zu erzielen, ohne allzu sehr auf die Union einzuschlagen – das ist für die SPD eine neue Erfahrung. Schon wird darüber spekuliert, auf welche Weise Europawahlkampfmanager Matthias Machnig belohnt werden kann. Womöglich wird er Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium. Innerhalb der CDU/CSU darf gerätselt werden, welche Rolle und Bedeutung David McAllister zukommt. Vor nicht einmal eineinhalb Jahren hatte er in Niedersachsen verloren – vor allem weil die FDP abstürzte. Nun, im neunten Regierungsjahr von Merkel, gehört McAllister wieder der Führungsreserve der CDU an.