Berlin. Im Ringen um ein neues Asylrecht gibt es erhebliche Differenzen zwischen den Parteien, auch innerhalb der Regierung. „Deutschland hat eines der striktesten Asylgesetze Europas, deshalb sehe ich keine Notwendigkeit für schärfere Regeln“, erklärte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi in der „Welt“. „Wir dürfen uns nicht abschotten.“ Deutschland sei ein Einwanderungsland. „Wir sollten uns in erster Linie darum kümmern, ein vernünftiges Einwanderungsgesetz zu erlassen.“

„Wir können gerne darüber reden, wie wir Asylverfahren, die für Flüchtlinge teilweise quälend lange Wartezeiten bedeuten, beschleunigen können“, hatte zuvor schon der Vize-SPD-Chef Ralf Stegner der „Welt“ gesagt. Was die Abschiebehaft angehe, „so sind wir anders als die Union der Auffassung, dass man Menschen nicht einsperren kann, wenn sie keine Straftaten begangen haben“. Wer nach Deutschland komme, dürfe nicht schikaniert werden.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hatte zuvor seine Pläne für eine Asylrechtsreform verteidigt. „Ich rate unserem Koalitionspartner, den Gesetzentwurf etwas genauer zu lesen“, sagte der CDU-Politiker der „Welt am Sonntag“. Der Vorwurf der Verschärfung sei „Unsinn“. Es werde lediglich die bestehende Praxis der Verwaltungen und Gerichte ins Gesetz geschrieben. Das sei auch europarechtlich geboten. Der Minister erklärte sich bereit, „über Details“ zu reden, und zeigte sich überzeugt, dass die Koalition mit einem Gesetzentwurf noch im Sommer im Kabinett sei. Zugleich geht de Maizière von einem Anstieg der Asylbewerberzahlen in Deutschland aus: „Wenn die Entwicklung so weitergeht, rechne ich für 2014 mit rund 200.000 Asylbewerbern.“ Im vergangenen Jahr haben sich nach Angaben des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge rund 127.000 Personen um Asyl beworben. 2012 wurden 78.000 registriert.