Minister Gabriel ruft zum Kampf gegen Google auf

Berlin. Deutsche Spitzenpolitiker verschärfen politische Maßnahmen und verbale Attacken gegen den Internetgiganten Google und dessen Marktmacht. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) forderte eine strengere Regulierung. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) stufte die Tätigkeit des US-Konzerns als schlimmer ein als die globalen Datensammelaktionen des US-Geheimdienstes NSA. Das Bundeskartellamt warnte jedoch davor, Fragen der Marktbeherrschung und des Datenschutzes zu vermischen.

Gabriel erklärte in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, Deutschland wolle sich „dem Diktat der Internetmonopolisten“ widersetzen. Sein Ministerium und das Bundeskartellamt prüften, ob Unternehmen wie Google ihre marktbeherrschende Stellung missbrauchten, um durch die Beherrschung einer „wesentlichen Infrastruktur“ Wettbewerber systematisch zu verdrängen. Dabei werde eine „kartellrechtsähnliche Regulierung“ ins Auge gefasst. Als letztes Mittel müsse auch eine „Entflechtung, wie sie bei Strom- und Gasnetzen durchgesetzt wurde“, ernsthaft erwogen werden, schrieb Gabriel. Ein Sprecher seines Ministeriums räumte in Berlin allerdings ein, dass sich hier im Fall von Google die Frage der „Durchsetzbarkeit“ stellen würde.

Innenminister de Maizière stufte Googles Umgang mit Nutzerdaten als bedenklicher ein als die Datensammel-Aktivitäten der NSA. „Ich finde, ein womöglich übertriebenes Abgreifen von Informationen mit dem Motiv der Terrorbekämpfung ist weniger zu verurteilen als mit dem Ziel der privaten Gewinnmaximierung“, sagte er dem „Handelsblatt“. Insgesamt bereite ihm die Marktmacht des Konzerns Sorgen. Scharfe Worte wählte der für digitale Infrastruktur zuständige Minister Alexander Dobrindt (CSU): „Der Weltdatenmarkt ist gar kein Markt, sondern ein Monopol, und das heißt Google“, urteilte er.

Der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, warnte allerdings davor, bei Google alle Probleme in einen Topf zu werfen. „Wir müssen die verschiedenen Themen scharf voneinander abgrenzen“, forderte er in einer Erklärung. „Das Kartellrecht befasst sich mit wirtschaftlicher Macht, kann aber keine Probleme des Datenschutzes oder der Persönlichkeitsrechte lösen.“ Für den Nachweis eines Missbrauchs von Marktmacht gebe es hohe Anforderungen.