Merkel lehnt Stiftung für Atomkraftwerke ab

Frankfurt/Main. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will die Energiekonzerne nicht aus der Verantwortung lassen: Eine Überführung deutscher Atomkraftwerke in eine öffentlich-rechtliche Stiftung lehnt die Kanzlerin ab. „Im Grundsatz muss es dabei bleiben, dass die Unternehmen die Verantwortung für die Entsorgung von Atommüll tragen“, sagte Merkel der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Dafür hätten die Konzerne Rückstellungen gebildet. Eine einseitige Verlagerung der Risiken „werden wir nicht mitmachen“. Über das Thema der Atomkraftwerke und ihrer Altlasten müssten sicher noch „viele Gespräche“ geführt werden, sagte Merkel. „Risiken auf Staat und Steuerzahler abzuwälzen lehne ich ab.“

Die Idee einer Atomstiftung hatten drei Energiekonzerne ins Spiel gebracht, die schon bald darüber verhandeln wollen. In der Politik stößt der Vorschlag weitgehend auf Ablehnung. Der „Spiegel“ hatte berichtet, E.on, RWE und ENBW hätten der Regierung vorgeschlagen, ihre AKW in eine öffentlich-rechtliche Stiftung zu überführen. Sie soll die Meiler bis zum Ende ihrer Laufzeit betreiben sowie Abriss und Entsorgung sicherstellen. Im Gegenzug wollen die Versorger ihre mehr als 30 Milliarden Euro Entsorgungsrückstellungen in die Stiftung einbringen.