Berlin. Mit der Forderung nach ausreichenden Renten und einer zügigen Pflegereform ist am Donnerstag in Berlin der Bundesverbandstag des Sozialverbandes VdK zu Ende gegangen. Präsidentin Ulrike Mascher erklärte, die soziale Spaltung der Gesellschaft sei nicht zu leugnen. Sie begrüßte das Rentenpaket der Großen Koalition. Erstmals gebe es wieder Verbesserungen bei der Rente. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sicherte eine zügige Umsetzung der Pflegereform zu. Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) verteidigte die Finanzierung des Rentenpakets, das Ende kommender Woche im Bundestag verabschiedet werden soll.
Merkel erklärte vor den Delegierten des größten deutschen Sozialverbandes, ihr Ziel bei der Pflegereform sei, dass niemand hinterher schlechter dastehe als vorher. Für die Reform würden die Beiträge so stark erhöht wie noch nie in der Geschichte der Pflegeversicherung. Die Änderungen beträfen 2,5 Millionen anerkannte Pflegebedürftige und weitere, die heute noch keine Leistungen erhalten: „Das muss in der Praxis klappen“, sagte Merkel. Die Pflegebeiträge sollen um 0,5 Beitragspunkte steigen. Das entspricht etwa fünf Milliarden Euro und damit fast einem Viertel des Budgets der Pflegeversicherung.
Der VdK und andere Sozialverbände kritisieren, dass es in diesem Jahr zunächst weitere Studien zum neuen Begutachtungsverfahren geben soll, das neben körperlichen Gebrechen auch demenzielle Erkrankungen berücksichtigt. Die Verbände werten dies als eine Verzögerung der Reform. Der VdK prüft eine Verfassungsklage, um die Politik zum Handeln zu bewegen.
VdK-Präsidentin Mascher forderte eine „große Pflegereform jetzt“. Die Umsetzung werde eine längere Phase in Anspruch nehmen; die Politik müsse rechtzeitig anfangen. Mit der Ankündigung einer Verfassungsklage wolle der VdK „ein wenig Druck machen“.
Mit Blick auf das Rentenpaket begrüßte Mascher die Erhöhung der Mütterrenten für Frauen mit Kindern, die vor 1992 geboren wurden. Viele alte Frauen täten alles, um „nicht zur Fürsorge zu müssen“, sagte sie. Mascher erneuerte die Kritik an der Finanzierung. Sie müsse „klar und eindeutig“ aus Steuern erfolgen. Die Mütterrenten seien eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Die Erhöhung kostet jedes Jahr rund sechs Milliarden Euro, wird zum größeren Teil aus den Rücklagen der Rentenversicherung finanziert und führt längerfristig zu höheren Beiträgen.
(epd)