Moskau erkennt Referenden im Osten der Ukraine an. EU beschließt weitere Sanktionen
Donezk/Brüssel. Nach dem Referendum über eine Abspaltung haben prorussische Aufständische die Region Donezk im Osten der Ukraine für unabhängig erklärt. Sie baten am Montag um einen Anschluss an Russland. Nach dem „Ausdruck des Willens des Volkes“ bei dem Referendum vom Sonntag bitte er die Russische Föderation, die Aufnahme der „Volksrepublik Donezk“ zu prüfen, sagte Separatistenführer Denis Puschilin. In Donezk sollen am Sonntag 89 Prozent der Abstimmungsteilnehmer für die Trennung vom Rest der Ukraine votiert haben, in der benachbarten Region Lugansk sogar rund 96 Prozent. In Lugansk riefen Separatisten eine „Volksrepublik“ aus. Vom Anschluss an Russland war dort aber keine Rede.
Die ukrainische Übergangsregierung hält – ebenso wie der Westen – die Referenden für illegal und will die Ergebnisse nicht anerkennen. Der ukrainische Präsident Alexander Turtschinow sprach von einer „Farce“. Die EU und die USA sehen Russland als Anstifter und Unterstützer der Separatisten. Die EU verschärfte deswegen am Montag ihre Sanktionen. Der Sanktionsliste, auf der bislang 48 Personen notiert waren, wurden 13 weitere Personen zugefügt. Sie sollen mit Visa- und Vermögensbeschränkungen belegt werden. Erstmals wurden zudem zwei Unternehmen auf der Krim, die von Russland verstaatlicht wurden, auf eine schwarze Liste der EU gesetzt.
Zuvor hatten die Minister die Rechtsgrundlage der EU-Sanktionen so geändert, dass auch Geschäftsbeziehungen zu einzelnen Unternehmen verboten werden können. Sowohl von EU- als auch von US-Seite mit Sanktionen belegt sind nun unter anderen: der Vorsitzende der Staatsduma, Sergej Naryschkin, die Vorsitzende des Föderationsrates, Valentina Matwijenko, der russische Vizeregierungschef Dmitri Rogosin und der moskautreue Krim-Regierungschef Sergej Aksjonow. Strafmaßnahmen der USA gelten auch für den entmachteten ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch.
Im Gegensatz zum Westen erkennt Russland die umstrittenen Referenden zur Unabhängigkeit der Regionen Donezk und Lugansk an. „Moskau respektiert den Ausdruck des Willens der Bevölkerung der Regionen Donezk und Lugansk“, erklärte der Kreml. Das Ergebnis der Abstimmungen müsse nun auf „zivilisierte Weise und ohne weitere Gewalt“ im Dialog zwischen der Übergangsregierung in Kiew und den Separatisten umgesetzt werden. Gleichzeitig pocht Moskau auf eine Teilnahme der Separatisten an einer weiteren internationalen Ukraine-Konferenz. Eine Neuauflage der Gespräche in Genf sei wenig sinnvoll, sagte Russlands Außenminister Sergej Lawrow. Die Gegner der Übergangsregierung in Kiew müssten mit am Verhandlungstisch sitzen.
Unterdessen haben sich die Übergangsregierung und Vertreter aus den Regionen auf eine erste Verhandlungsrunde verständigt. Am Mittwoch werde der runde Tisch tagen, teilte die Bundesregierung mit. Der deutsche Diplomat Wolfgang Ischinger soll die Gespräche als OSZE-Vertreter leiten.
(HA)