Gabriel wirbt für den Freihandel

Der Wirtschaftsminister diskutiert mit Kritikern des geplanten Abkommens zwischen der EU und den USA

Berlin. Maritta Strasser steht im rammelvollen großen Konferenzsaal des Bundeswirtschaftsministeriums. Mit ihren roten Haaren, rotem Kapuzenpulli und Turnschuhen sticht die Campact-Aktivistin im Heer der grau-schwarzen Anzugträger sofort ins Auge. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat Strasser und weitere Aktivisten zum Dialog über das geplante transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) in sein Haus geladen. Der SPD-Politiker steht unter Druck. Der Widerstand gegen den Handelspakt ist zuletzt immer größer geworden.

Strasser hat in den vergangenen Wochen kräftig gegen TTIP getrommelt. Nicht ohne Erfolg: „Wir haben seit vergangenem Dezember 460.000 Unterschriften gegen TTIP gesammelt“, sagt Strasser zu Gabriel und den beiden Unterhändlern von EU und USA neben dem Minister auf dem Podium. Rekord in der zehnjährigen Geschichte des Onlinenetzwerks. Eigentlich will Gabriel hier den Dialog suchen. Doch Strasser bekommt ihr Fett weg. Sie sammle Unterschriften gegen etwas, was sie noch gar nicht kenne, sagt Gabriel. „Sie kämpfen gegen einen Vertrag, den es noch gar nicht gibt. Wir sollten nicht gegen Mythen kämpfen, sondern gegen schlechte Verträge.“ EU-Kommissar Karel De Gucht legt nach: „Herzlichen Glückwunsch. Aber bis Sie 500 Millionen zusammen haben, ist es noch ein weiter Weg.“ 500 Millionen beträgt etwa die Einwohnerzahl Europas.

Es sah am Montag nicht so aus, als ob sich Kritiker und Befürworter des Abkommens bei dem Dialog im Wirtschaftsministerium nähergekommen sind. Viele Fragen der Kritiker blieben offen. Und auch jene, die das Abkommen wollen, liegen mit ihren Positionen weit auseinander: So herrschen zwischen Deutschland und den USA unterschiedliche Auffassungen, was Bestandteil vom TTIP sein soll. Der Weg zum Freihandelsabkommen wird lang und mühsam.

Mitte 2013 haben EU und USA beschlossen, einen Freihandelsvertrag auszuhandeln. Angepeilt ist eine Verständigung bis Ende 2015. Auf TTIP ruhen große Hoffnungen: Der Handelsvertrag soll beiden Seiten des Atlantiks Wachstumsimpulse geben und Hunderttausende neue Jobs schaffen. Über Zölle wird dabei nur am Rande verhandelt, es geht vor allem um den Abbau unterschiedlicher Sicherheits- und Umweltstandards. Doch genau davor warnen Kritiker: Sie fürchten, Verbraucherstandards würden zugunsten der Industrie geschliffen. Dass etwa mit Chlor bearbeitetes Hühnchen oder hormonbelastetes Fleisch bald auch auf europäischen Tellern landen. Außerdem werde das Abkommen hinter verschlossenen Türen verhandelt, weil viele Verhandlungsdokumente nicht öffentlich zugänglich seien. Und Kritiker laufen gegen das Investitionsschutzabkommen Sturm, ein weiterer Bestandteil des TTIPs. Innerhalb dieses Regelwerks können Investoren Staaten aufgrund von Gesetzesänderungen verklagen.

Mit diesen Argumenten haben die Kritiker von TTIP in Deutschland zusehends die Oberhand gewonnen. Es hat lange gedauert, bis dem Wirtschaftsministerium dämmerte, was sich da zusammenbraut. Erst seit einigen Wochen geht Gabriel in die Offensive. Auf der Veranstaltung am Montag nutzte er die Gelegenheit, erstmals eine Grundsatzrede zu TTIP zu halten. Darin warb er offensiv für das Abkommen. Allein die deutschen Autobauer könnten durch den Abbau von Zöllen eine Milliarde Euro im Jahr sparen. Der Wirtschaftsminister betonte auch, welche „großen Chancen“ das Abkommen für den Mittelstand biete. Die müssten Zulassungsverfahren für ihre Produkte oft doppelt ablegen – für die EU und für die USA. Deshalb würden viele kleine Unternehmen erst gar nicht den Schritt auf die andere Seite des Atlantiks wagen.

Doch Gabriel weiß, dass er mit solchen Argumenten bei den Kritikern nicht punkten kann. Deshalb kehrt er nun die Argumentationslinie der NGOs um: „Ein transatlantisches Abkommen soll und muss neue Maßstäbe für die wirtschaftliche Globalisierung setzen“, sagte er. Er als Sozialdemokrat sage ganz bewusst: „Die Position derjenigen, die sich als Mitte-links oder Progressive bezeichnen und die von vorneherein Verhandlungen mit den USA ablehnen, beenden zugleich jeden Versuch in der Welt, überhaupt zu Spielregeln zu kommen.“ TTIP als Rahmenwerk für die Globalisierung – so versucht Gabriel den globalisierungskritischen Gegnern des Abkommens beizukommen.

Einen von Kritikern geforderten Abbruch der Gespräche lehnte er ab. Ängste, dass Standards gesenkt würden, seien unbegründet. Ähnlich äußerten sich die Verhandlungsführer der EU und der USA. „Wir werden ein Abkommen erreichen, das die jeweiligen Werte und Prinzipien aufrechterhält“, sagte De Gucht. Auch der US-Handelsbeauftragte Michael Froman sagte, es würden keine Standards gesenkt. Es wurde aber deutlich, dass Deutschland und die USA beim Thema Investitionsschutz weit auseinanderliegen. Gabriel sprach von einem „Hauptkonfliktpunkt“. Zwischen zwei hoch entwickelten Rechtsstaaten brauche man keine besonderen Investitionsschutzregeln, so Gabriel. Froman jedoch pochte auf zusätzliche Vereinbarungen für Investoren.

Unklar blieb, ob am Ende der Verhandlungen alle 28 nationalen EU-Parlamente TTIP zustimmen müssen. Sei dies nicht der Fall, werde das Abkommen am Ende scheitern, warnte Gabriel. „Wir brauchen eine breite demokratische Legitimation.“ De Gucht verwies auf den Europäischen Gerichtshof, der ein Grundsatzurteil treffen müsse.