Zum Rapport beim Fraktionsvorsitzenden

Philipp Mißfelder darf außenpolitischer Sprecher der Union bleiben, muss aber den Abgeordneten sein Treffen mit Putin erklären

Berlin. Noch hat Philipp Mißfelder es nicht überstanden. Denn am heutigen Dienstag muss der 34-jährige außenpolitische Sprecher der Unionsfraktionen seinen Kollegen Rede und Antwort stehen. Zum Rapport beim Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder erschien Mißfelder schon am Montagmorgen. Kauder, der zu dem konservativen Jungpolitiker eigentlich ein freundschaftliches Verhältnis pflegt, hatte ihn nicht nur einbestellt, sondern auch dafür gesorgt, dass die Presse davon Wind bekam. Er wollte seinen Unmut dokumentieren.

Den hatte Mißfelder mit einem Besuch in Russland erzeugt. Am Montagabend vor einer Woche war er nach St. Petersburg geflogen, um dort im Jussupow-Palais an einem Empfang teilzunehmen, den das Unternehmen North Stream AG anlässlich des 70. Geburtstags von Gerhard Schröder gab. Der sozialdemokratische Altkanzler gehört nicht zu den Lieblingen des Unions-Establishments. Aber es kam noch dicker. Russlands Präsident Wladimir Putin, der gerade völkerrechtswidrig die Krim besetzte und das Nachbarland Ukraine destabilisiert, tauchte auch auf dem Empfang auf. Öffentlich wurde dies durch ein Foto, das Schröder bei einer Umarmung Putins zeigt. Zu diesem Zeitpunkt waren noch vier Bundeswehrsoldaten als Geiseln in der Hand von prorussischen Bewaffneten im ostukrainischen Slowjansk.

„Unsere Jungs leiden bei Wasser und Brot im Verlies, Schröder feiert mit Schampus und Kaviar im Festsaal“, gab der CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer der Empörung der Union Ausdruck. Auch Kauder und CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt rügten Schröder. Als rauskam, dass auch Mißfelder auf dieser Party gewesen war, stand man blamiert da. „Jede Art, sich instrumentalisieren zu lassen, ist wenig hilfreich“, griff der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andreas Schockenhoff (CDU) Mißfelder an. Unter der Hand wurden Fraktionskollegen noch deutlicher. Er könne nicht außenpolitischer Sprecher bleiben, ließen sich Abgeordnete anonym zitieren. Er habe geschäftliche Interessen in Russland, wurde kolportiert.

Der Zorn auf den jungen Mann ist ungewöhnlich groß – vielleicht, weil er sich aus mehreren Quellen speist. Erstens ist sich die Union in der Russland-Politik nicht einig. Schockenhoff und der Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses, Norbert Röttgen, vertreten einen menschenrechtlichen Ansatz. So radikal wie sonst nur die Grünen messen sie Putin an seinen demokratischen Defiziten: der Verfolgung von Opposition und Journalisten, der Rechtlosigkeit von Homosexuellen und anderen Minderheiten in seinem Reich, seiner aggressiven Außenpolitik.

Mißfelder hat einen konservativeren Ansatz: Er kommentiert die inneren Angelegenheiten Russlands möglichst gar nicht und investiert in gute Gesprächsfäden zum Führungskreis, weil man auf Russland in internationalen Krisen wie dem Syrien-Konflikt oder der Einhegung der atomaren Ambitionen des Irans angewiesen ist. Mißfelder ist zudem gut vernetzt mit der mittelständischen Wirtschaft, die auf gute Geschäfte mit Putins Russland setzt. Angreifbar hat sich Mißfelder durch einen schroffen Kurswechsel gemacht. Der Nochvorsitzende der Jungen Union, der traditionell russlandkritischen Nachwuchsorganisation der CDU, begann seine Karriere in der Außenpolitik als Putin-Kritiker. Als Ex-Kanzler Schröder 2007 in den Aufsichtsrat von North Stream wechselte, tönte Mißfelder: „Dass Gerhard Schröder ausgerechnet jetzt für Gazprom arbeitet, ist ja nur der erste Vorbote dafür, dass die russische Diktatur versuchen wird, immer mehr Einfluss auf Deutschland auszuüben.“ Warum er dies jetzt anders sieht, hat er nie öffentlich begründet.

Die zweite Quelle des Unmuts ist Misstrauen. Erst vor einem Monat hatte Mißfelder überraschend den Posten des Amerikabeauftragten der Bundesregierung niedergelegt. Seine Begründung, er wolle Schatzmeister der NRW-CDU werden und Interessenkonflikte vermeiden, hatten schon damals nicht alle geglaubt. Die böse Gegenthese, in Zeiten der neuen Konfrontation zwischen Washington und Moskau könne man wohl nicht Diener zweier Herren sein, schien durch die Party mit Putin bestätigt. Die Führungsriege der Partei, in der Mißfelder außer Kauder keine Fürsprecher hat, fühlt sich zudem hinters Licht geführt. Die Bundeskanzlerin hatte am Montag im Parteipräsidium noch über Schröders Reise nach Petersburg geklagt. Mißfelder, der Mitglied in dem Gremium ist, hatte die Sitzung zu diesem Zeitpunkt schon verlassen – um den Flug nach Russland nicht zu verpassen. Auch Kauder hätte sich eine Vorwarnung gewünscht.

Mißfelders Ablösung betreiben weder Merkel noch Kauder. Der Fraktionschef ging extra am Sonntagabend ins Fernsehen, um zu sagen, er habe zwar „kein Verständnis“ für Mißfelders Reise, aber: „Es kann ja immer der Fall sein, dass man eine andere Auffassung hat als ein Kollege, dass man das auch klar und deutlich formuliert. Aber das heißt doch nicht jedes Mal gleich eine harte Konsequenz in der Aufgabe.“ Keine Rote, sondern nur eine Gelbe Karte also. Dies war auch der Tenor des persönlichen Gespräches zwischen den beiden am Montagmorgen. Auch im geschäftsführenden Fraktionsvorstand und im Fraktionsvorstand, die beide am Montagnachmittag tagten, gingen keine Abwahlanträge ein.

Dennoch will Kauder die Angelegenheit nach Informationen der „Welt“ in der Fraktionssitzung ansprechen. Und dann dem CDU-Abgeordneten das Wort erteilen. Der Gescholtene muss sich also seinen Unionskollegen erklären. Ein Gang nach Canossa soll dies aber nicht werden. Philipp Mißfelder ist nach wie vor davon überzeugt, richtig gehandelt zu haben. Beim Besuch in St. Petersburg sei es nicht um eine Feier gegangen. Vielmehr habe es die Gelegenheit gegeben, mit Putin in kleinem Kreis zu sprechen. Unter anderem über die deutschen Geiseln.