Berlin. Deutschland wird nach der Freilassung der westlichen Militärbeobachter vorerst an keinen weiteren Militärmissionen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Ukraine teilnehmen. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums ist bis zur Präsidentenwahl, die am 25. Mai stattfinden soll, keine Entsendungen von Bundeswehr-Soldaten mehr geplant. Zugleich nahm ein Ministeriumssprecher das OSZE-Team in Schutz, das mehr als eine Woche im Osten der Ukraine von prorussischen Milizen festgehalten wurde. Es gebe „keine Indizien für irgendein Fehlverhalten der internationalen Mission vor Ort“. Auch Regierungssprecher Steffen Seibert wies Kritik an dem Team zurück. Die sieben Soldaten – darunter vier Deutsche – waren am Sonnabend wieder freigelassen worden.

Nach der Kritik von CSU-Vize Peter Gauweiler am Einsatz von OSZE-Militärbeobachtern in der Ukraine haben sich einflussreiche Unions-Politiker von ihrem Kollegen distanziert. CSU-Chef Horst Seehofer sagte der „Passauer Neuen Presse“, Gauweilers Äußerungen gäben „in weiten Teilen seine persönliche Haltung wieder, gerade in Hinblick auf den Oberst“. Gemeint war damit OSZE-Teamleiter Oberst Axel Schneider, der dem Separatistenführer Wjatscheslaw Ponomarjow die Hand geschüttelt hatte und dafür von Gauweiler angegriffen worden war.

Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok bezeichnete Gauweilers Einlassungen als „komplett unverständlich“, zumal die Beobachtermission der OSZE auf einem Vertrag basiere, „den übrigens auch Russland unterzeichnet hat“. Weiter sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament: „Solche Missionen dienen dem klar definierten Zweck, Konflikte zu entschärfen, indem man Aggressoren beobachtet.“ Dass der CSU-Vize ebenso wie die Linkspartei die Mission kritisiert haben, erwecke den Eindruck einer „Seelenverwandtschaft zwischen Peter Gauweiler und einigen Protagonisten der Linkspartei“.