SPD-Chef: Wählerwillen nicht umgehen

EU-Kommissionspräsident müsse ein Spitzenkandidat der großen Fraktionen werden

Berlin. Sigmar Gabriel hat die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union vor einer „Volksverdummungsaktion“ bei der Bestimmung des nächsten EU-Kommissionspräsidenten nach der Europawahl gewarnt. „Am Ende wird das Europäische Parlament das letzte Wort haben“, sagte der SPD-Chef bei einer Pressekonferenz mit Spitzenkandidat Martin Schulz am Montag in Berlin.

Man könne nicht zum ersten Mal in der Geschichte der EU europäische Spitzenkandidaten aufstellen, dann aber den Wählerwillen umgehen. Gabriel warnte vor der „größten Volksverdummungsaktion in der Geschichte der europäischen Bürger“. Darüber hinaus machte er deutlich, dass er diese Haltung auch von der CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel erwarte. Für Gabriel gibt es demnach für den Posten des Kommissionspräsidenten nur zwei Optionen: Martin Schulz, den Spitzenkandidaten der europäischen Sozialdemokraten, und Luxemburgs früheren Premierminister Jean-Claude Juncker, der für die Europäische Volkspartei (EVP) antritt. Dem Kandidaten der Konservativen warf die SPD vor, er habe Steuerdumping zum Geschäftsmodell seines Landes gemacht.

Der Chefposten der EU-Kommission steht formal nicht zur Wahl – im Gegensatz zum Europäischen Parlament, das von den EU-Bürgern in der Woche bis zum 25. Mai gewählt wird. Wer zukünftig die Kommission führen wird, hängt allerdings von den Mehrheiten im Parlament ab. Es dürfe keine Gedankenspiele geben, andere als einen der Spitzenkandidaten der Parteienfamilien an der Spitze der Kommission zu installieren, warnte Gabriel: „Wer das nach dem 25. Mai versucht, der wird die europäische Demokratie auf lange Zeit zerstören.“ Spitzenkandidat Schulz sieht das Recht, eine Mehrheit für einen Kommissionspräsidenten zu suchen, bei der größten Fraktion. Dies gelte auch für Juncker, wenn dessen EVP stärkste Fraktion werde. „Ich gehe davon aus, dass derjenige, der vorne liegt, sich eine Mehrheit suchen muss“, sagte Schulz. Dies werde ein „ambitioniertes Verhandlungsprojekt“. Das Parlament werde voraussichtlich aus sieben oder acht Fraktionen und Dutzenden fraktionslosen Abgeordneten bestehen.

Als zentrale Aufgaben der künftigen Kommission nannte Schulz die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und der Steuerflucht. Den Mitgliedstaaten der EU entgingen nach Schätzungen jedes Jahr Steuereinnahmen von etwa 2000 Milliarden Euro durch Steuerflucht und Steuervermeidung. „Das geht nicht gerecht in Europa zu“, sagte Schulz. „Warum ist eigentlich das Land des Gewinns nicht das Land der Steuer bei Unternehmen?“