Berlin. Deutschland und Frankreich wollen die Einführung der Finanztransaktionssteuer nach dem Scheitern einer Klage Großbritanniens vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) rasch vorantreiben. „Wir arbeiten mit großem Engagement daran, um so schnell wie möglich zu Ergebnissen zu kommen“, sagte eine Sprecherin des Finanzministeriums. Der Gerichtshof hatte die Klage gegen eine Entscheidung von elf EU-Ländern zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer abgewiesen, weil es die Steuer noch nicht gebe und deshalb auch nicht überprüft werden könne, ob sie Großbritannien unzulässig belaste.

Die elf Staaten, darunter Deutschland und Frankreich, hatten im Januar 2013 auf Grundlage eines Ermächtigungsbeschlusses eine verstärkte Zusammenarbeit bei der Einführung einer Finanztransaktionssteuer beschlossen, weil sich im EU-Rat dafür keine einstimmige Mehrheit finden ließ. Die Verhandlungen sind seitdem trotz mehrerer Initiativen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seinem damaligen französischen Kollegen Pierre Moscovici nicht vorangekommen. Nun soll die Steuer erneut am Montag und Dienstag beim Euro-Gruppen- beziehungsweise Finanzminister-Treffen in Brüssel Thema sein. Der neue französische Finanzminister Michel Sapin sagte, er werde vorschlagen, „dass wir eine entscheidende Stufe in der Umsetzung dieser Steuer nehmen“. In elf Ländern werde die Steuer auf Aktientransaktionen umgesetzt. Bis Ende des Jahres solle eine zweite Stufe folgen, sagte er in Anspielung auf eine Besteuerung von Derivaten.

Die Steuer soll Banken an den Kosten künftiger Krisen beteiligen. In den vergangenen Jahren pumpten die EU-Mitgliedstaaten Milliarden Euro Steuermittel in die Finanzbranche, um Banken vor dem Bankrott zu bewahren. Großbritannien hatte sein Klage damit begründet, dass eine Steuer auf den Handel mit Wertpapieren negative Auswirkungen auf den Finanzstandort London haben könnte.

(AFP)