Verkehrsminister Dobrindt sucht verzweifelt nach Geld

Berlin. Es kommt nicht allzu häufig vor, dass der Bundesrechnungshof, die Linkspartei und die Grünen an einem Strang ziehen. Doch wenn es um Geld für die Erhaltung des reparaturbedürftigen deutschen Verkehrsnetzes geht, ist dies der Fall. Gemeinsam bemängeln sie, dass der versprochene Vorrang von Reparatur vor Neubauten unterlaufen wird. Die Planungen von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) weisen darauf hin, dass auch die im Koalitionsvertrag vereinbarten zusätzlichen fünf Milliarden Euro weiterhin für das Durchschneiden roter Bänder verwendet werden. „Wir brauchen nicht mehr Autobahnen, sondern weniger Schlaglöcher“, sagte Linke-Vorsitzende Katja Kipping.

Dobrindt aber ließ sich auf diese Debatte nicht ein. Stattdessen beschäftigte er sich mit der Suche nach weiterem Geld. Die Hoffnung, den Verkehrsetat von den Steuermehreinnahmen des Bundes profitieren lassen zu können, ist allerdings gering. Denn diese Steuermilliarden, so Dobrindt in der ARD, müssten ja erst einmal für den ausgeglichenen Haushalt ab 2015 verwandt werden. Zudem weckte Dobrindt neue Zweifel, dass die von ihm angestrebte Pkw-Maut zu relevanten Mehreinnahmen führen würde. Er wurde gefragt, wie er es denn machen wolle, dass die Pkw-Maut zwar von allen Autofahrern erhoben, sich faktisch aber nur für Ausländer als Mehrbelastung auswirken solle. Konkret geht es darum, dass die Vignette jährlich 100 Euro kosten soll und dass deutsche Autofahrer dann um diesen Betrag bei der Kfz-Steuer entlastet werden. Viele Halter umweltfreundlicher Autos zahlen pro Jahr aber deutlich weniger als 100 Euro Kfz-Steuer. Sie könnte also nur um beispielsweise 30 Euro gesenkt werden – auf dann null –, aber sie müssten sich für 100 Euro eine Mautvignette kaufen, würden also faktisch 70 Euro mehr bezahlen.

Doch genau diese Mehrbelastung deutscher Autofahrer will Dobrindt unbedingt vermeiden. Nämlich dadurch, dass „die Pkw-Maut einen Öko-Bonus beinhalten“ werde. Klingt gut, wirft aber gleich das nächste Problem auf. Denn ein solcher „Öko-Bonus“ muss aus europarechtlichen Gründen für alle Autofahrer gelten, die sich eine deutsche Vignette kaufen. Ergo: Die Mauteinnahmen durch Ausländer fielen geringer aus, weil eben auch Österreicher oder Franzosen Rabatte kriegen müssten. Mal davon abgesehen, dass enorme Verwaltungskosten entstehen würden, wenn man an der Grenze erst einmal prüfen müsste, in welche Öko-Klasse denn der VW Golf einer Tschechin fällt. Es wird also vor der Sommerpause interessant werden. Bis dahin will Dobrindt die „Eckpunkte“ seines Plans für die Maut vorstellen. „Scharf gestellt“ werde die Pkw-Maut dann zum 1. Januar 2016.