Viele Bundesländer machen 2014 neue Schulden

Nur Bayern und die ostdeutschen Länder kommen ohne frische Kredite aus. Sie erwirtschaften erhebliche Überschüsse

Berlin. Trotz hoher Steuereinnahmen kommen wahrscheinlich nur sieben der 16 Bundesländer im laufenden Jahr ohne neue Schulden aus. Haushaltspläne ganz ohne frische Kredite haben allein die ostdeutschen Länder und Bayern aufgestellt, wie eine Umfrage zeigt. Die sieben Länder haben auch schon 2013 mit Überschüssen abgeschlossen. „Schuldenkönig“ bleibt Nordrhein-Westfalen. Das bevölkerungsreichste Bundesland plant 2014 mit rund 2,4 Milliarden Euro neue Schulden – doppelt so viel wie das dahinter platzierte Baden-Württemberg.

Die Ostländer Sachsen, Thüringen, Sachsen-Anhalt sowie Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern verbuchten 2013 jeweils Überschüsse im dreistelligen Millionenbereich, die zum Großteil in die Schuldentilgung flossen. In Bayern betrug das Plus 1,7 Milliarden Euro. Trotzdem bleiben die Abschlagszahlungen Tropfen auf den heißen Stein: Bund, Länder und Gemeinden haben sich über Jahrzehnte mit zwei Billionen Euro verschuldet.

Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) mahnte zu mehr Ehrgeiz beim Sparen. „Wir erwarten, dass auch andere Bundesländer dem bayerischen Weg folgen: solide Haushaltsführung, keine neuen Schulden – und sogar eher Schulden tilgen.“ Zugleich wies er darauf hin, dass Bayern 2013 mit 4,32 Milliarden Euro mehr als die Hälfte in den Länderfinanzausgleich eingezahlt hat – und daher mit Abstand größter Zahler bleibt. Das System müsse dringend reformiert werden. „Wer fleißig ist, muss auch dafür belohnt werden. Und wer unsolide wirtschaftet, der darf nicht erwarten, dass er weiterhin derart massive Unterstützung erfährt“, sagte Söder.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), dessen Land 2014 rund 720 Millionen Euro neue Kredite aufnehmen muss, schlug eine Reform des Solidaritätszuschlags vor. Dies würde die Neuverschuldung der westdeutschen Länder erheblich senken. „Niedersachsen müsste schon heute keine neuen Schulden mehr machen, wenn wir eine vergleichbare Unterstützung durch den Bund bekommen hätten wie die ostdeutschen Länder“, sagte er in Hannover. Er wolle die Finanzierung des Aufbaus Ost aber nicht generell infrage stellen. Niedersachsen habe das bis 2019 gültige System „stets solidarisch mitgetragen“, so Weil.

2014 fließen rund 1,8 Milliarden Euro nach Sachsen. Sachsen-Anhalt und Berlin erhalten mehr als eine Milliarde Euro, Brandenburg 975 Millionen, Thüringen 963 Millionen und Mecklenburg-Vorpommern etwa mehr als 708 Millionen.

Im laufenden Jahr nehmen noch drei Länder mehr als eine Milliarde Euro an frischen Krediten auf: NRW (2,4 Milliarden Euro), Baden-Württemberg (1,23 Milliarden) sowie Rheinland-Pfalz (1,05). Knapp unter der Milliardenschwelle landet laut Etatplan Hessen mit 960 Millionen Euro.

Den mit Abstand höchsten Schuldenberg hat Nordrhein-Westfalen aufgetürmt, das zum Jahresende mit rund 135 Milliarden Euro in der Kreide steht. Ebenfalls hoch verschuldet sind Berlin (61,7 Milliarden Euro), Niedersachsen (56,4 Milliarden Euro) sowie Baden-Württemberg (43 Milliarden) und Hessen (40,8 Milliarden).

Hinter den teils schmerzhaften Sparbemühungen der Länder stecken die Vorgaben der 2011 eingeführten verbindlichen Schuldenbremse, die 2009 von Bundestag und Bundesrat 2009 beschlossen und im Grundgesetz. verankert wurde. Bund und Länder dürfen ein Minus in der Kasse demnach künftig grundsätzlich nicht mehr über neue Kredite ausgleichen. Für den Bund wird es bereits 2016 ernst. Dann wird ihm nur noch ein Spielraum von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes pro Jahr zugestanden. Die Bundesländer sollen spätestens von 2020 an ganz ohne Nettokreditaufnahme auskommen. Um das zu schaffen, gibt es für „arme“ Länder bis dahin millionenschwere Unterstützung aus einem Fonds. Ausnahmen vom festgelegten Sparzwang sind aber weiterhin möglich – zum Beispiel bei schweren Wirtschaftskrisen, außergewöhnlichen Notsituationen oder bei Naturkatastrophen.

Doch noch türmen Bund, Länder und Gemeinden stetig neue Verbindlichkeiten auf: Momentan wächst der deutsche Schuldenberg nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler pro Sekunde um 439 Euro.