Berlin. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Volker Bouffier hat die Forderung nach einem Kommunalwahlrecht für Ausländer zurückgewiesen. Es gäbe dann auch kein ernsthaftes Argument gegen ein Wahlrecht für Ausländer im Land und im Bund. „Wer politisch mitreden oder mitgestalten will, der muss sich auch einbürgern lassen“, sagte der hessische Ministerpräsident. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Staatsministerin Aydan Özoguz (SPD), hatte sich dafür ausgesprochen, allen Ausländern das Kommunalwahlrecht zu gewähren.