Milliardengeschäft mit dem autoritär regierten Königreich gilt als umstritten

Berlin. Die Bundesregierung wird einen umstrittenen Verkauf von angeblich bis zu 800 deutschen Kampfpanzern an Saudi-Arabien nicht genehmigen. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sprach sich intern gegen eine Panzerlieferung an das autoritär regierte Königreich aus, berichtet die „Bild am Sonntag“.

Saudi-Arabien bemüht sich seit Jahren um den Kauf von zunächst rund 200 Leopard-2-Panzern der deutschen Hersteller Kraus-Maffei Wegmann und Rheinmetall. Für deren Ankauf stünden im saudi-arabischen Staatshaushalt bereits knapp 18 Milliarden Euro bereit. Beim Bundessicherheitsrat, das Rüstungsexporte genehmigt, sei bisher allerdings noch keine offizielle Exportanfrage eingegangen, heißt es in dem Bericht. Laut Informationen hat sich Saudi-Arabien Anfang März mit der spanischen Regierung auf die Lieferung von vorerst 150 Leopard-2-Panzern in der modernsten Ausführung A7+ geeinigt. Weil die spanische Rüstungsfirma Santa Barbara Sistemas diese Leopard-Ausführungen in Lizenz baut und deutsche Firmen wesentliche Komponenten zuliefern müssten, braucht Spanien für den Panzer-Export die Zustimmung Deutschlands.

Rüstungslieferungen nach Saudi-Arabien sind wegen der problematischen Menschenrechtslage in dem Land und seiner Rolle bei der Niederschlagung von Unruhen in der Region sehr umstritten. Saudi-Arabien hatte sich im Frühjahr 2011 mit Panzern und Soldaten an der gewaltsamen Niederschlagung von Protesten in Bahrein beteiligt. Zudem geht Riad immer wieder mit Gewalt gegen Proteste im Inland vor. Auch in der Union hatte es deshalb bereits Widerstand gegen das Milliardengeschäft gegeben.

Eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums teilte am Sonntag mit, dass die Bundesregierung grundsätzlich keine Auskünfte zu einzelnen Verfahrensstufen möglicher Ausfuhrgenehmigungen von Rüstungsgütern gebe. Sie verwies aber auf die im schwarz-roten Koalitionsvertrag vorgesehene stärkere Transparenz in dem Bereich. So solle der Bundestag unverzüglich über abschließende Genehmigungsentscheidungen des Bundessicherheitsrats unterrichtet werden. Derzeit führe das Ministerium dazu Gespräche mit dem Parlament.

Um das Recht des Bundestags auf mehr Informationen bei Rüstungsexporten geht es am Dienstag auch in einer mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht. Geklagt hatten die Grünen-Abgeordneten Hans-Christian Ströbele, Claudia Roth und Katja Keul. Nach dem Grundgesetz dürfen bestimmte Waffen nur mit Genehmigung der Regierung exportiert werden. Entscheidungen darüber trifft der Bundessicherheitsrat unter Vorsitz der Kanzlerin. Dessen Sitzungen sind vertraulich, einmal jährlich wird ein allgemein gehaltener Bericht vorgelegt.