Neue Bund-Länder-Kommission soll Kriterien für die Wahl eines Standorts als Alternative zu Gorleben vorlegen. Umweltverbände verweigern Mitarbeit
Berlin. Fast ein Jahr ist es her, dass Bund und Länder einen Neustart bei der Suche nach einem atomaren Endlager beschlossen haben. Mit der Einsetzung der sogenannten Endlager-Kommission kann die Arbeit nun offiziell beginnen. Union, SPD und Grüne stimmten am Donnerstag im Bundestag für die Einrichtung des neuen Gremiums. Die Fraktion der Linken enthielt sich der Stimme. Der 32-köpfigen Kommission gehören jeweils acht Vertreter aus Bund, Ländern, Wissenschaft und Zivilgesellschaft an.
In den kommenden zwei Jahren soll die Kommission Vorschläge erarbeiten, nach welchen Kriterien ein Endlager für hochradioaktiven Atommüll ausgewählt werden soll. So muss etwa geklärt werden, ob die Behälter mit dem strahlenden Abfall rückholbar gelagert werden sollen. Davon hängt ab, in welchem Wirtsgestein das Endlager errichtet werden kann. Salz und Ton haben die Eigenschaft, zu fließen und einen Behälter dauerhaft zu umschließen. Aus festem Gestein wie Granit und Gneis dagegen kann der Müll jederzeit wieder herausgeholt werden.
Die atompolitische Sprecherin der Grünen, Sylvia Kotting-Uhl, wertete die Einsetzung der Kommission als große Chance, einen Endlager-Standort in einem breiten Konsens auszuwählen. „Die letzten Monate haben gezeigt, dass der Weg zu einer Lösung des Atommüllproblems kein leichter ist“, sagte Kotting-Uhl. Erst nach langwierigen Verhandlungen hatten Bund und Länder das sogenannte Standortauswahlgesetz verabschiedet. Immer wieder war darüber gestritten worden, wie es mit Gorleben weitergehen sollte.
Mehr als drei Jahrzehnte war der Salzstock Gorleben im niedersächsischen Wendland die einzige Option für ein Endlager gewesen. Mehr als 1,6 Milliarden Euro wurden bereits in die Erkundung des Standorts investiert. Von Anfang an hatten Atomkraftgegner Zweifel an der Eignung Gorlebens und warfen den Verantwortlichen vor, keine wissenschaftliche, sondern eine politische Auswahl getroffen zu haben. Allen voran die niedersächsischen Grünen forderten daher, Gorleben beim Neustart der Endlagersuche von vornherein auszuschließen. Das aber war mit der Union nicht zu machen.
Der Kompromiss war am Ende überhaupt nur möglich geworden, weil der Bund dem ausdrücklichen Wunsch Niedersachsens nach einer Endlager-Kommission zugestimmt hatte. SPD-Fraktionsvize Ute Vogt sprach von einem Projekt der Zukunft. „Es geht nicht mehr um die atompolitischen Schlachten von gestern“, sagte Vogt. Das neue Gremium soll öffentlich tagen und dabei nicht nur wissenschaftlich-technische, sondern auch gesellschaftspolitische Fragestellungen im Zusammenhang mit der Endlagersuche klären. Dieser Anspruch spiegelt sich auch in der Zusammensetzung der Kommission wider.
Der Bundestag benannte vier Abgeordnete der Union, zwei der SPD und jeweils einen von Linken und Grünen. Der Bundesrat wird die Vertreter der Länder am heutigen Freitag offiziell bekannt geben, darunter die Ministerpräsidenten von Sachsen, Stanislaw Tillich (CDU), und Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU). Baden-Württemberg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein werden durch ihre grünen Umweltminister vertreten sein.
Wann die Kommission erstmals tagt, steht noch nicht fest
Zu den Vertretern der Wissenschaft gehören unter anderem der Geschäftsführer des Freiburger Öko-Instituts, Michael Sailer, sowie der frühere Vattenfall-Manager Bruno Thomausket. Als Vertreter der Zivilgesellschaft wurden Edeltraud Glänzer und Erhard Ott vom Deutschen Gewerkschaftsbund, der Präsident des Deutschen Atomforums, Ralf Güldner, und der langjährige RWE-Manager Gerd Jäger entsandt. Der hannoversche Landesbischof Ralf Meister vertritt die evangelische Kirche, der frühere sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt das Kommissariat der Deutschen Bischöfe. Die beiden Plätze für Umweltverbände sind noch frei. Greenpeace und Robin Wood etwa lehnen eine Teilnahme an der Kommissionsarbeit mit der Begründung ab, die Endlagersuche sei kein echter Neustart, weil Gorleben noch im Rennen bleibe. Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) will auf einer Mitgliederversammlung am 12. April entscheiden, ob er einen der freien Plätzen in dem Gremium annimmt.
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hatte noch kurz vor der offiziellen Einsetzung der Kommission an die Umweltverbände appelliert, sich ihrer „Verantwortung“ zu stellen und an der Endlagersuche zu beteiligen. „Denn es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe“, sagte Hendricks im ARD- „Morgenmagazin“. Gorleben könne nicht aus dem Verfahren ausgeschlossen werden, weil es keine politischen Vorfestlegungen geben dürfe. Wenn im Laufe der Untersuchungen wissenschaftliche Kriterien dafür sprächen, werde Gorleben als Standort aufgegeben. Dennoch kritisierten Umweltverbände wie die Anti-Atom-Organisation „ausgestrahlt“, die Kommission werde von Parteien, Atomlobbyisten und Gorleben-Befürwortern dominiert.
Diskussionen hatte es bis zuletzt auch um den Vorsitz der Kommission gegeben. Zunächst war allein die frühere Umweltstaatssekretärin Ursula Heinen-Esser (CDU) im Gespräch gewesen. Aus Gründen der Ausgewogenheit wurde ihr Michael Müller (SPD) zur Seite gestellt, der unter dem damaligen Umweltminister Sigmar Gabriel Staatssekretär war. Wann die Kommission erstmals tagt, steht noch nicht fest.