CDU-Politiker Binninger sieht Ausschuss gefährdet. Grüne wollen Ex-Agenten vorladen

Berlin. Eklat im Bundestag: Nur wenige Tage nach der ersten Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses hat der Vorsitzende des Gremiums, Clemens Binninger (CDU), seinen Rücktritt erklärt. Als Hauptgrund nannte er den Streit mit der Opposition über eine Vernehmung des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden. Dieser hatte öffentlich gemacht, dass der US-Geheimdienst NSA in riesigem Umfang Daten von Deutschen gespeichert und auch Politiker wie Kanzlerin Angela Merkel abgehört hat. Snowden wird von den USA als Verräter gesucht und hält sich derzeit in Moskau auf.

Binninger sagte, die Opposition wolle die Vernehmung des Ex-Agenten in den Mittelpunkt der Ausschussarbeit stellen. Eine überparteiliche Aufklärung sei so nicht möglich. Es sei auch fraglich, ob Snowden überhaupt in der Sache weiterhelfen könne. Für die Opposition ist Snowden dagegen der Schlüsselzeuge. Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele hatte vor Binningers Rücktritt in der ARD angekündigt, das persönliche Erscheinen Snowdens zur Not auch mit juristischen Mitteln durchzusetzen. Sein Fraktionskollege Konstantin von Notz sagte, offenbar habe das Kanzleramt massiven Druck auf Binninger ausgeübt, eine Vernehmung Snowdens zu verhindern. Dies bestritt die Union.