AfD-Chef Lucke will Südländer aus Euro werfen. Partei stellt Programm zur EU-Wahl vor

Berlin. Die Euro-Gegner der AfD wollen nach innerparteilichen Querelen und mehreren Rücktritten von Funktionären wieder mit ihrem Kernthema punkten: Die Partei hält die Krise der Euro-Zone für ungelöst und wirft der schwarz-roten Bundesregierung Fehlinformation über die tatsächliche Lage vor. „Hier wird der Öffentlichkeit Sand in die Augen gestreut“, sagte AfD-Chef Bernd Lucke bei der Vorstellung des Programms seiner Partei zur Europawahl am Mittwoch in Berlin. Teilweise sei die Lage schlimmer als zu Beginn der Krise vor vier Jahren; die Situation in Frankreich sei „alarmierend“. Lucke bekräftigte noch einmal die Forderung seiner Partei, die Südländer müssten die Euro-Zone verlassen.

Über die Lage in Griechenland werde bewusst falsch informiert, sagte der Hamburger Wirtschaftsprofessor und bekennende Euro-Skeptiker. So habe das Defizit dort 2013 etwa 13 Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen, auch ohne Berücksichtigung der Zinslast liege es immer noch bei 8,8 Prozent. Die Behauptung, Griechenland habe einen „Primärüberschuss“ erzielt, also ohne Zinszahlungen mehr eingenommen als ausgegeben, sei falsch.

Der Regierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) warf Lucke vor, durch die Einführung des Mindestlohns und ihre Rentenpläne der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu schaden. Ausdrücklich unterstützte er die Kritik vom CDU-Wirtschaftsflügel an den von der SPD durchgesetzten Reformen.

Der frühere Industriepräsident Hans-Olaf Henkel, hinter Lucke auf Platz zwei der AfD-Liste für die Europawahl, warf der EU vor, die Schulden der Krisenländer den Steuerzahlern aufzubürden. „Wir brauchen die Euro-Bonds nicht mehr, wir haben sie faktisch schon“, sagte Henkel. Das Programm der AfD zur Europawahl enthalte „sehr viele liberale Elemente“, betonte Henkel. So lehne die Partei die Vorratsdatenspeicherung ab und fordere für Asylbewerber das Recht auf Arbeit, während ihr Antrag bearbeitet wird.

Lucke wies den Vorwurf des Rechtspopulismus zurück. Welcher Fraktion sich die möglichen AfD-Abgeordneten im Europaparlament anschließen könnten, sei offen. „Es wird ganz bestimmt keine Zusammenarbeit mit rechtsradikalen oder rechtspopulistischen Parteien geben“, sagte er. In Umfragen für die Europawahl am 25. Mai liegt die AfD bei fünf bis sieben Prozent. Bei der Bundestagswahl war sie nur knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert.