EU-Kommission erlaubt deutsche Ökostrom-Rabatte

Brüssel. Energieintensive Unternehmen aus 68 Branchen können in Europa weiterhin Rabatte bei der Ökostrom-Förderung erhalten. Das besagen neue Leitlinien für staatliche Beihilfen im Energiesektor, die der EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia am Mittwoch in Brüssel vorstellte. Die Entlastungen, die Deutschland bisher gewährte, waren Kern eines monatelangen Streits zwischen der EU-Kommission und der Bundesregierung. In den neuen Leitlinien sind sich beide Seiten nun entgegengekommen. Kriterium ist neben der Energieintensität auch die Konkurrenzsituation der Firmen im Welthandel.

Die EU-Länder könnten auch Unternehmen begünstigen, deren Branchen nicht in der Liste enthalten seien, die aber besondere Probleme wegen ihrer Stromintensität hätten, erläuterte Almunia. Es müsse nun geprüft werden, inwiefern die deutschen Rabatte mit den Leitlinien kompatibel seien und ob Konzerne einen Teil der erhaltenen Vergünstigungen zurückzahlen müssten. Die neuen Regeln treten am 1. Juli in Kraft, die EU-Kommission will sie aber für drei Jahre rückwirkend anwenden. Der Verband der Energieintensiven Industrien in Deutschland (EID) zeigte sich in Berlin zufrieden mit der Brüsseler Entscheidung.