Berlin. Im Streit um die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) haben sich Bund und Länder am Dienstagabend auf Änderungen bei der Förderung der Windkraft an Land und bei der Gewährung von Industrierabatten geeinigt. „Wir haben ein hohes Maß an Einigkeit erreicht“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach einem Treffen mit Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und den Ministerpräsidenten der Länder.

Den Bundesländern gelang es beim Energiegipfel im Kanzleramt die geplanten Einschnitte bei der Förderung der Windenergie zu entschärfen. So sollen sowohl die Ausbauziele für Windräder an Land höher ausfallen als auch Standorte in Binnenländern stärker gefördert werden als ursprünglich vorgesehen, sagten Länder-Ministerpräsidenten und Gabriel nach dem Spitzentreffen. Auch bei Windkraftanlagen auf hoher See sollen die Fördersätze weniger stark sinken und mehr Anlagen beantragt werden können. „Das ist ein guter Tag für die Windenergie in Deutschland“, sagte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD). Besserungen soll es ferner für Biogas-Anlagen geben, für die sich vor allem Bayern und Thüringen eingesetzt haben.

Gabriel zeigte sich überzeugt, dass trotz der Veränderungen an seinem Konzept der Kostenanstieg bei den Strompreisen aufgrund der hohen Förderkosten gebremst werden könne. „Wir haben jetzt den ersten großen Schritt zur Absicherung der Energiewende geschafft.“ Der Kompromiss sei absolut vertretbar. Gabriel und Merkel suchen die Länder-Unterstützung, um das Gesetz noch im August in Kraft treten lassen zu können. Schon nächste Woche soll es vom Bundeskabinett beschlossen werden.

Gabriel zufolge sollen auch Regelungen gefunden werden, um die energieintensive Industrie teilweise von der EEG-Umlage zu befreien. Die Umlage liegt derzeit bei 6,24 Cent je Kilowattstunde und macht etwa ein Viertel des Strompreises aus.